Neuer schwerer Rückschlag für den US-Präsidenten: Zwei Bundesrichter hoben das neue Einreisedekret auf. Es hätte am Donnerstag in Kraft treten sollen.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorhaben, die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtlicher Flüchtlinge vorläufig zu unterbinden, erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Hawaii hob am Mittwoch Trumps neues Einreisedekret auf - nur wenige Stunden, bevor es am Donnerstag in Kraft treten sollte. Die von Richter Derrick Watson erlassene einstweilige Verfügung gegen die Exekutivanordnung gilt landesweit.
Watson gelange zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom US-Staat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung in Hawaii hat auch ein Richter im US-Staat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Der Richter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.
Trump: Wir werden kämpfen
Trump kritisierte die Entscheidung als richterliche Anmaßung. Sie sei "fehlerhaft" und eine "beispiellose" richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er am Mittwoch in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen.
Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Jänner war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen. Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann eine neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.
Trumps zweiter Versuch
So sollte laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch sechs - Somalia, der Sudan, Libyen, Jemen, der Iran und Syrien - gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.
Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Das Verbot wäre am Donnerstag um 00.00 Uhr Ostküstenzeit (05.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten.
Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote, die er als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet, könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.
(APA/Reuters/dpa)