Lobbygagen für Ex-Berater Michael Flynn

Michael Flynn
Michael Flynnimago/ZUMA Press
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Trumps Ex-Sicherheitsberater streifte Honorare aus Russland ein.

Wien/Washington. Das Treffen Michael Flynns mit Wladimir Putin ist gut dokumentiert. Von der Gala des Propagandasenders Russia Today im Dezember 2015 in Moskau existiert ein Foto, das Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater am Tisch des russischen Präsidenten zeigt. Nicht bekannt war indes, dass der Exchef des US-Militärgeheimdiensts 33.750 Dollar für den Auftritt samt Rede eingestreift hatte. Er hatte sogar ein noch höheres Honorar verlangt, wie aus einem Schriftverkehr hervorgeht, den ein demokratischer Abgeordneter des Ethikausschusses vorlegte. Daneben kassierte Flynn noch weitere Gagen von russischen Firmen.

Dass Flynn als Lobbyist für russische Unternehmen und zudem für die Türkei aktiv war, irritierte Donald Trump im Wahlkampf nicht weiter. In einem Zeitungskommentar trat er für die Auslieferung des Erdoğan-Gegenspielers Fethullah Gülen aus seinem US-Exil an die Türkei ein. Für die Dienste für eine niederländische Beraterfirma, die einem türkischen Geschäftsmann mit gutem Draht zu Präsident Erdoğan gehört, erhielt der Ex-General 530.000 Dollar.

Als Sicherheitsberater des Präsidenten musste Flynn nach 24 Tagen zurücktreten, weil er den Senat und den Vizepräsidenten, Mike Pence, über seine Kontakte zum russischen Botschafter in den USA und seine Gespräche über eine Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland belogen hatte.

Abhörvorwürfe dementiert

Währenddessen hält Trump trotz strikter Dementis der Geheimdienste weiter an seinen Abhörvorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama fest. Hochrangige Abgeordnete beider Parteien – darunter Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses – bestritten, dass es Anzeichen für eine solche Abhörung gebe. Auch der britische Nachrichtendienst GCHQ dementierte eine von Pressesprecher Sean Spicer zitierte Anschuldigung von Fox News, wonach die Briten Gesprächsprotokolle Trumps an Obama weitergeleitet hätten. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2017)

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