"Immigration ist ein Privileg, kein Recht"

US-Präsident Trump betonte beim ersten Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin die harte Linie in der Migrationspolitik. Merkel über das Gespräch: "Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch".

US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin. Trump hat beim Besuch von Merkel seine harte Linie in Fragen der Einwanderung unterstrichen. "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", sagte Trump am Freitag in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten.

Merkel sagte, dass sie einen "Meinungsaustausch" mit Trump über Migration und Flüchtlinge gehabt habe. "Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch", sagte die deutsche Kanzlerin. Trump und Merkel haben unterschiedliche Auffassungen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Der US-Präsident hatte die deutsche Kanzlerin wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Nach seinem Wahlsieg sagte Trump, sie habe einen "äußerst katastrophalen Fehler" gemacht und "all diese Illegalen ins Land gelassen". Trump wiederum wird massiv für seinen pauschalen Einreisebann von Bürgern einiger muslimischer Staaten kritisiert, der schon mehrfach von US-Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurde.

Trump bekennt sich zu Friedensprozess in der Ukraine

Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich US-Präsident Donald Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus in Washington.

Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. Die USA und Deutschland wollten das Verhältnis zu Russland verbessern, versicherte sie. Trump hatte zuvor die Bemühungen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten Francois Hollande zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausdrücktlich gelobt.

"Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind", sagte Merkel. Minsk sei dafür eine Grundlage, "aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen". Gemeinsam mit den Experten werde man "hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten".

Merkel sagte auch eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten", sagte Merkel am Freitag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zu Afghanistan. Dort nehmen knapp 1000 Bundeswehrsoldaten an einer NATO-Ausbildungsmission teil.

Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr vor allem kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

"Anhänger des freien aber auch fairen Handels"

US-Präsident Donald Trump wehrte sich gegen den Vorhalt, eine isolationistische Politik zu betreiben. "Ich bin kein Isolationist, ich bin ein Anhänger des freien Handels, aber auch des fairen Handels", sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus in Washington.

Berichte, wonach er für eine Abschottungspolitik eintrete, seien "Fake News", sagte Trump. Er wolle in den Handelsbeziehungen keine Siege. "Alles, was ich will, ist Fairness." Deutschland habe vorherige Wirtschaftsverhandlungen besser geführt als die USA.

Merkel: Beide Seiten müssen gewinnen können

Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte sie. "In diesem Geiste würde ich mich freuen, wenn wir die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen könnten." Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke, so die Kanzlerin, die demonstrativ mit den Chefs von deutschen Topkonzernen wie Siemens oder BMW nach Washington gereist war. Trump sagte, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland".

Merkel betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.

Er ist der aktuelle Herr im Weißen Haus. Donald Trump hat die Beziehung zwischen den USA Deutschland nicht gerade vereinfacht. Ein Blick auf das transatlantische Vertrauensverhältnis von Merkel und "ihren" drei US-Präsidenten Bush, Obama und Trump. APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Ein höfliches Kennenlernen war Merkels Antrittsbesuch Merkels bei George W. Bush nach ihrer Kür zur deutschen Kanzlerin im Mai 2006. Sie appellierte an den Republikaner Bush, das auch für Folter berüchtigte US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen - ohne Erfolg.     (c) REUTERS (Jim Young)

Die Beziehung war freundlich - zumindest deutlich weniger frostig als noch unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder. Dass Merkel und Bush persönlich nicht ganz auf einer Wellenlänge waren, sah man beim G-8-Gipfel im Sommer 2006 in St. Petersburg, als Bush im Vorbeigehen der sitzenden Merkel spontan die Schultern massierte und Merkel erschrocken abwehrte. >> Youtube-Video der SzeneAußer Merkel ist nur der russische Präsident Wladimir Putin noch immer an der Macht. (c) REUTERS (Issei Kato)

In den gemeinsamen zweieinhalb Jahre trafen sich Merkel und Bush elf Mal, davon einmal auf Bushs Ranch im texanischen Crawford (im Bild chauffiert Bush Merkel in sein Pick-up-Truck), einmal in Merkels Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Freundschaft wird Merkel und Bush aber nicht nachgesagt, eher gegenseitige Akzeptanz. (c) REUTERS (Stringer Germany)

Dann kam Barack Obama. In ihm fand Merkel einen ebenbürtigen Partner mit ähnlichen Denkweisen. Dass sie Obama während seiner ersten Kandidatur nicht vor dem Brandenburger Tor reden ließ, war bald vergessen. Merkel war skeptisch, ob der charismatische erste schwarze Präsident Amerikas die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen würde. Vieles schaffte der Demokrat nicht - wie die Schließung Guantanamos. Am 26. Juni 2009 traf man sich erstmals im Weißen Haus. (c) REUTERS (JASON REED)

In ihrer Akribie, Detailgenauigkeit und Berechenbarkeit ähnelten sich Merkel und Obama. Sie wurden - zumindest nach seinen Worten - Freunde. Merkel hält sich mit Gefühlsbekundungen aber stets bedeckt. Obama bezeichnete die Kanzlerin als seine wichtigste außenpolitische Partnerin und Garantin für Europa und die Welt, sie blieb sparsam mit Lob. In der gemeinsamen Zeit war die NSA-Abhöraffäre eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Am 19. Juni 2013 holte Obama als amtierender US-Präsident schließlich auch seine Rede vor dem Brandenburger Tor nach. (c) REUTERS (POOL)

Im Wissen um den Wahlsieger Trump bejahte Merkel bei der letzten gemeinsamen Pressekonferenz im November in Berlin zwar die Frage, ob ihr der Abschied von Obama schwer falle. Sie bilanzierte aber auch nüchtern: "Demokratie lebt vom Wechsel". Im Bild eine weitere Begegnung von Obama und Merkel im Weißen Haus - fotografiert am 2. Mai 2014 im Oval Office. (c) APA/EPA/GUIDO BERGMANN / HANDOUT (GUIDO BERGMANN / HANDOUT)

Eines der legendärsten Bilder aus der achtjährigen Merkel-Obama-Ära entstand beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. (c) REUTERS (POOL)

Und nun also Trump, der von vornherein klargemacht hat, kein großer Fan von Merkel zu sein. Als die Kanzlerin im Dezember 2015 vom Magazin "Time" zur "Person des Jahres" gekürt wurde, twitterte er: "Sie haben die Person gewählt, die Deutschland ruiniert." Nach seinem Wahlsieg sagte Trump, sie habe einen "äußerst katastrophalen Fehler" gemacht und "all diese Illegalen ins Land gelassen". Ganz Merkel-like die Reaktion: Auf der Basis von "Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" biete sie ihm eine enge Zusammenarbeit an. Das darf er als Bedingung verstehen. (c) APA/AFP/JIM WATSON/JOHN MACDOUGA (JOHN MACDOUGALL)

Merkel reist mit dem Appell für freien Handel und gegen wirtschaftliche Abschottung in die US-Hauptstadt. Trump pocht auf "Amerika zuerst". Merkel sagte: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union (...) Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil." (c) REUTERS (JONATHAN ERNST)

Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betonte, sie wolle nach vorne schauen. Als Hauptziel des Besuchs wurde der Aufbau von Vertrauen und die Suche nach Gemeinsamkeiten ausgegeben.

Der Besuch der Kanzlerin wurde von hohen Erwartungen begleitet. Die Idee eines gemeinsamen politischen Westens steht auf dem Prüfstand, weil Trump eine strikte Politik des "Amerika zuerst" vertritt. In Merkel kommt die Regierungschefin eines betont pro-europäischen und bündnisorientierten Landes - Trump dagegen kann der Idee der Europäischen Union nichts abgewinnen.

Die bisher erkennbaren Umrisse einer neuen US-Außenpolitik werden auch in Europa mit großer Sorge gesehen. Es wird befürchtet, dass Trump die USA aus vielen bisher gemeinsam getragenen Projekten wie dem Klimaschutz zurückzieht. Auch die Aufgabenverteilung in der NATO und die Finanzierung des Bündnisses werden neu definiert, ebenso wie fast alle internationalen Verpflichtungen der Supermacht. Merkel wollte voraussichtlich Fragen nach der Partnerschaft in den Feldern Handel, Sicherheit und gemeinsame Werte in den Mittelpunkt stellen.

Die Kanzlerin wird von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Sie reiste mit dem Appell für freien Handel und gegen wirtschaftliche Abschottung in die US-Hauptstadt. Vor der Reise hatte sie gesagt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union (...) Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil."

Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Im Raum stehen Strafzölle der USA - Trump hatte sie mehrfach angedroht.

Prall gefüllt war die Themenpalette auch im Bereich Sicherheit und Außenpolitik: Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen, Irak, Iran, der Kampf gegen den Terror, der Nahost-Friedensprozess und auch die Flüchtlingspolitik dürften zumindest angerissen werden, ebenso die Lage in der Ukraine. Angeblich will Trump von Merkel lernen, wie man es mit Russland halten könnte oder sollte.

(APA/dpa/Reuters)