Simbabwe: Ein Land vor dem völligen Kollaps

Der Jurist Nowak ist in Harare zwischen die Fronten eines Machtkampf geraten. Nowak war von Regierungschef Tsvangirai eingeladen worden, er wurde jedoch auf Geheiß von Präsident Mugabe an der Einreise gehindert.

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(c) EPA (Salvatore Di Nolfe)

KAPSTADT/HARARE. Der UNO-Sonderberichterstatter für den Kampf gegen Folter, der österreichische Jurist Manfred Nowak, hat diese Woche die Härte des derzeitigen Machtkampfs in Simbabwe persönlich zu spüren bekommen. Nowak war von Regierungschef Morgan Tsvangirai eingeladen worden, er wurde jedoch offensichtlich auf Geheiß von Präsident Robert Mugabe an der Einreise gehindert.

Simbabwe steckt in einer tiefen Staatskrise. Die Einheitsregierung zwischen Präsident und Regierungschef funktioniert nicht mehr: Mitte Oktober hat Tsvangirai die Zusammenarbeit mit Präsident Mugabe ausgesetzt, nachdem sein Vertrauter Roy Bennett festgenommen worden war.

Simbabwe rutscht immer tiefer in den Abgrund. Das Land ist bereits in den vergangenen zehn Jahren regelrecht abgestürzt: Ende 1999 lag die Wirtschaftskraft des Binnenlandes im Südosten Afrikas noch bei über sechs Milliarden US-Dollar; heute wird das Bruttoinlandsprodukt gerade noch auf eine Milliarde geschätzt.

Damals, 1999, funktionierte das Land noch einigermaßen gut. Krankenhäuser, Schulen, Wasser- und Stromversorgung hatten zwar nicht den Standard eines modernen Landes. Aber in Simbabwe lebte man besser als in den meisten Länder Afrikas, einschließlich Südafrikas. Heute nähert sich der Lebensstandard Simbabwes dem von Somalia, wo es bereits seit 20 Jahren keine funktionierende Regierung mehr gibt. Anfang 2009 stand das Land vor dem völligen Kollaps.

 

„Weg mit dem Müll“

Der Grund: Mugabes Misswirtschaft und eine Landreform, bei der tausende weiße Farmer von ihrem Land vertrieben wurden und der Boden an Mugabe-Günstlinge verteilt wurde. Im Juni 2005 ließ Mugabe in der Operation Marumbatsvina („Weg mit dem Müll“) zudem hunderttausende Städter obdachlos machen, nur weil sie für die Oppositionspartei MDC gestimmt hatten.

Im März 2007 wurde MDC-Chef Tsvangirai von Polizisten derart brutal verprügelt, dass er einen Schädelbruch erlitt. Im vergangenen Jahr verlor Mugabe bei den Wahlen, weigerte sich aber, abzutreten. Das Ende war der faule Kompromiss namens „Globale Politische Abmachung“: Mugabe blieb das Staatsoberhaupt, Tsvangirai wurde Ministerpräsident von seinen Gnaden.

Seit zwei Wochen boykottiert die MDC die Regierungsgeschäfte auf Exekutivebene, weil Mugabe 17 oppositionelle Abgeordnete verhaften ließ, Razzien anordnete und nach wie vor den designierten Vizelandwirtschaftsminister Roy Bennett nicht anerkennt. Mugabe lässt das völlig kalt: Er weiß, dass es sich um bloße Drohgebärden handelt. Nur wenn Tsvangirai das Volk hinter sich wüsste, könnte er Mugabe die Stirn zeigen.

Die beste Chance für einen Neuanfang in der einstigen Kornkammer des südlichen Afrika bietet Mugabes Alter. So, wie sich in Südafrika wenig bewegte, bis zu jenem Tag im Jänner 1989, als der störrische Präsident P. W. Botha einen Schlaganfall erlitt, so wird erst der endgültige Abtritt Robert Mugabes eine Renaissance seines Landes einläuten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2009)

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