FBI-Chef Comey erteilte Vorwürfen des Trump-Teams gegen Obama vor dem Kongress-Ausschuss eine Absage. Doch wird wegen Beeinflussungs des Wahlkampfs durch Russland ermittelt.
FBI-Chef James Comey hat Ermittlungen seiner Behörde bestätigt, die im Zusammenhang mit einer möglichen Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland und dem Sieg Donald Trumps stehen. Das sagte Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung. Auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wird im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört.
Nach Aussage von Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 außerdem keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Comey habe "keine Informationen", welche Trumps Anschuldigung unterstützten. Seine Behörde habe diese Vorwürfe "sorgfältig" geprüft. Doch weder das FBI noch andere dem Justizministerium unterstehende Behörden verfügten über Informationen, welche die entsprechenden Twitter-Botschaften des Präsidenten stützten.
"Fake news"
Davor hatte US-Präsident Donald Trump erneut bestritten, während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. Diese Geschichte sei eine "Falschnachricht" (fake news), und jeder wisse das, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.
Bei den Anhörungen geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die potenziell den späteren Wahlsieger Trump begünstigt hatten.
Das FBI untersucht diese Cyberattacken. Bisher hat sich die Behörde aber nicht öffentlich dazu geäußert, ob diese Untersuchungen auch die angeblichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland einschließen.
Trump: "Russische Geschichte" als "Ausrede"
Trump twitterte nun, die "russische Geschichte" sei von den Demokraten als "Ausrede" für ihre Niederlage nach ihrem "schrecklichen Wahlkampf" erfunden und angeheizt worden. Die "wirkliche Geschichte", die stattdessen vom Kongress und dem FBI untersucht werden müsse, sei die Preisgabe vertraulicher Informationen an die Presse. Der Verantwortliche für diese Informationslecks müsse gefunden werden.
US-Medien hatten wiederholt über Kontakte des Trump-Teams nach Russland berichtet. Als Konsequenz aus solchen Enthüllungen hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten müssen - es war ans Licht gekommen, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte im Vorfeld der Anhörung Comeys dem Sender Fox News, die ihm bisher vorliegenden Informationen enthielten "keinen Beleg" für Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
Abhör-Vorwüfe
Ein weiteres Thema, zu dem der FBI-Chef ebenfalls befragt werden wird, sind Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Trump hat für diese Anschuldigung keinerlei Belege präsentiert, sondern sich nach eigenen Angaben auf Medienberichte gestützt - die von ihm zitierten Berichte stützen seine Anschuldigung aber keineswegs. In seinen Twitter-Botschaften am Montagmorgen griff der Präsident seine Anschuldigung nicht erneut auf.
Nunes sagte dazu, der Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower, von dem Trump gesprochen hatte, habe "nie" stattgefunden. Bereits in der vergangenen Woche hatten auch andere führende Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass ihnen keinerlei Beweise für eine derartige Spähaktion durch Ex-Präsident Obama vorlägen.
"Was der Präsident gesagt hat, ist offenkundig falsch", bekräftigte nun der Obmann der Demokraten in dem Repräsentantenhaus-Ausschuss, Adam Schiff, im Vorfeld der Anhörung Comeys. Trump richte mit seiner Anschuldigung immer größeren Schaden an, "und er muss damit aufhören", sagte Schiff dem Sender NBC.
(APA/AFP/dpa)