Flüchtlinge: Sobotka will "Dialog mit Nordafrika forcieren"

Beim Flüchtlingsgipfel in Rom pocht Innenminister Sobotka auf den Schutz der EU-Außengrenze. Österreich will sich an einer Kontaktgruppe mit nordafrikanischen Staaten beteiligen.

Innenminister Sobotka beim Flüchtlingsgipfel in Rom.
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Innenminister Sobotka beim Flüchtlingsgipfel in Rom.
Innenminister Sobotka beim Flüchtlingsgipfel in Rom. – (c) APA/AFP/TIZIANA FABI (TIZIANA FABI)

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag in Rom die italienische Initiative zur Einrichtung einer Kontaktgruppe mit österreichischer Beteiligung begrüßt, die den Dialog mit den nordafrikanischen Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration forcieren soll. "Wir müssen operativ alles tun, um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte Sobotka.

Gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer sei ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze besonders wichtig. Prioritär seien hier Maßnahmen, um die libysche Regierung zu unterstützen, sagte Sobotka am Rande des von Italien einberufenen Ministertreffens zur Flüchtlingsproblematik in Rom.

"Nur wenn es gelingt, den Schleppernetzwerken die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft zu entziehen, können wir die illegale Einreise über das Mittelmeer bekämpfen, um das sinnlose Sterben zu beenden. Dazu braucht es internationale Kooperation und das klare Signal, dass Grenzschutzmaßnahmen die illegale Einreise nach Zentraleuropa unmöglich machen. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten müssen entscheiden, wer nach Europa kommen soll. Wir dürfen hier keinesfalls erpressbar sein", sagte der Innenminister.

Österreich werde seine Expertise im Grenzschutz sowie technisches Know-How zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen. Als Nettozahler leiste Österreich außerdem einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des europäischen Fonds, der Projekte zur Stabilisierung der Lage in Nordafrika unterstützt.

"Im Sinne unseres Landes braucht es mehr denn je die Halbierung der Obergrenze. Alles andere wäre schlichtweg verantwortungslos, weil wir Schleppern nur weitere Argumente liefern, um Menschen zur Flucht zu bewegen, obwohl keinerlei Chance auf Asyl besteht", ergänzte Sobotka.

Schlüsselland Libyen

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich bei dem Treffen in Rom, dass das Geschäftsmodell der Schlepper zunichtegemacht werden müsse. Daran hätten auch die nordafrikanischen Staaten und insbesondere Libyen ein Interesse. "Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind", sagte de Maiziere laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dass es schwierig sein werde, die Zahl der Migranten zu reduzieren, wüssten alle Beteiligten. Die libysche Regierung, die nur Teile des Landes kontrolliert, sei aber dabei, sich zu stabilisieren, sagte der Minister.

Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Ohne funktionierende Staatsmacht können die Schlepper in Libyen weiter ihr Unwesen treiben. Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UNO-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez Serraj im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen sowie Milizen und der IS machen seiner Führung schwer zu schaffen.

3000 Menschen am Wochenende geborgen

Tausende Menschen begeben sich nach wie vor auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Heuer waren es bereits etwa 15.500, mehr als 520 starben bei der Fahrt.

In einer gemeinsamen Erklärung der Mitglieder der Kontaktgruppe verpflichteten sich die an der Flüchtlingskonferenz beteiligten Länder, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, indem in den Herkunftsländern der Migranten wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Sie beabsichtigen, den Austausch und die Koordination zwischen den Hauptakteuren auf beiden Seiten des Mittelmeers zu stärken. Die Kontaktgruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Das nächste Gipfeltreffen ist in Tunis geplant, berichtete der italienische Innenminister Marco Minniti.

Im Februar verabschiedeten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der unerwünschten Migration aus Afrika, der vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht. Hilfsorganisationen kritisieren die Zusammenarbeit mit der Regierung des Bürgerkriegslandes. In Rom konferieren die Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien mit Vertretern aus Algerien, Tunesien und Libyen, darunter Premier Serraj.

(APA)

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