Die Chefs von FBI und NSA verwerfen Präsident Trumps Behauptung, er sei im Auftrag seines Vorgängers Obama abgehört worden, und bestätigen Ermittlungen gegen seine Entourage.
Washington. Sind russische Geheimdienste im vorigen Jahr illegal in die Computersysteme der Demokratischen Partei eingedrungen, haben dort sensible Daten gestohlen und diese zu manipulativen Zwecken verbreitet? FBI-Direktor James Comey beantwortete diese Frage des demokratischen Kongressabgeordneten Jim Himes am Montag während seiner Anhörung im Kongress mit einem knappen Ja. Und Comey machte öffentlich, was bisher in den Medien nur unter Berufung auf anonyme Quellen im amerikanischen Regierungsapparat zu vernehmen war: „Das FBI ermittelt, im Rahmen der Spionageabwehr, gegen russische Einflussnahme während der Präsidentschaftswahl. Das schließt jedwede etwaige Verbindung zum Trump-Wahlkampfteam ein.“
Die Anhörung Comeys und General Michael Rogers, des Direktors der National Security Agency (NSA), eröffnete eine neue Front im Kampf von Präsident Donald Trump gegen die vielstimmigen Vorwürfe, der Kreml habe sich zu seinen Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt, weil er seit Jahren Russland und dessen Präsidenten, Wladimir Putin, gegenüber sehr freundlich auftritt.
Kein Beleg für Trumps Tweets
Bisher konnte Trump Medienberichte über die persönlichen und geschäftlichen Verknüpfungen seinen Vertrauensleute sowie seiner Trump Organization als bloße Erfindungen der ihm gegenüber mehrheitlich äußerst kritisch eingestellten Presse abtun. Im Bestreben, sich von den Russengerüchten freizuspielen, brach Trump neulich sogar eine schwere Verstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ vom Zaun: Er behauptete, sein Vorgänger, Barack Obama, habe die Briten angewiesen, Trumps Telefone im Trump Tower in Manhattan illegal anzuzapfen. In mehreren wütenden Tweets brachte der US-Präsident diese Anschuldigung vor.
Doch das scheint eine Erfindung zu sein. „Wir haben keine Belege, die diese Tweets belegen“, sagte Comey. „Es wäre ausdrücklich gegen den Geist des Five-Eyes-Agreement, das seit Jahrzehnten in Kraft ist“, fügte NSA-Chef Rogers unter Verweis auf das Abkommen der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas hinzu. „Ich habe seitens der NSA nichts gesehen, das nahelegen würde, dass wir an solchen Aktivitäten beteiligt sind.“
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage Comey habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.
Untersuchungs-Ende nicht absehbar
Das FBI ermittelt laut Comey seit Ende Juli in der Frage, wie die russischen Geheimdienste mit Datendiebstahl und Desinformation im Präsidentenwahlkampf mitmischten. Wann diese Untersuchungen zu einem Abschluss kommen werden, könne er nicht abschätzen. Zu konkreten Namen von Trump-Gefolgsleuten, die mit dem Kreml unter einer Decke steckten, wollte Comey ebenso keinen Kommentar abgeben wie Rogers.
Doch die Ereignisse, welche das FBI auf ihren möglicherweise strafrechtlich relevanten Gehalt prüft, sind ebenso öffentlich bekannt wie ihre Abfolge.
Anfang Juli reiste der Investmentbanker Carter Page, der als Außenpolitikberater Trumps in dessen Wahlkampfteam engagiert war, nach Moskau, wo er eine sehr US-kritische Rede hielt. Am Rande dieses Besuches soll er mehreren Berichten zufolge ein privates Treffen mit Igor Setschin, dem Chef des Ölkonzerns Rosneft, gehabt haben. Setschin, ein früherer KGB-Mann, ist einer der engsten Vertrauten Putins. Laut einem Dossier des früheren britischen MI6-Geheimagenten Christopher Steele soll Setschin Page eine üppige Vermittlungsprovision für den Verkauf eines 19-prozentigen Anteils an Rosneft angeboten haben. Ob das stimmt, ist vorerst offen. Jedoch verkaufte Rosneft im Dezember 2016 19,5 Prozent seiner Anteile an eine anonyme singapurische Gesellschaft, deren wahre Eigentümer hinter einer verschachtelten Firmenkonstruktion versteckt sind.
Von Manafort bis Assange
Page soll von Paul Manafort, Trumps zwischenzeitlichem Wahlkampfleiter, als Bote zwischen der Kampagne und dem Kreml ausgewählt worden sein. Knapp darauf, im August, prahlt der Trump-Intimus Roger Stone öffentlich, mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen einer Clinton-Enthüllung in Kontakt zu sein. Clintons Kampagnenleiter John Podesta solle sich in Acht nehmen, ätzte Stone. Dann begann WikiLeaks, die ersten Podesta-Mails an die Öffentlichkeit zu spielen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)