Deutsche Bundesregierung lehnt Forderung des Bundesrats ab.
Berlin. Die deutsche Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausnahme bei der Pkw–Maut für grenznahe Gebiete. Der Deutsche Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt sei.
Die deutsche Bundesregierung argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für ausländische Fahrer auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.
Maut voraussichtlich ab 2019
Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Die Maut würde voraussichtlich von 2019 an erhoben. Inländischen Autofahrern soll im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer reduziert werden, so dass für sie im Endeffekt die Straßennutzung gratis bliebe. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2017)