Seit 2015 ist Mazedonien gelähmt. Jetzt könnte es eine politische Lösung unter Einbeziehung der albanischen Minderheitenpartei geben. Dagegen demonstrierten 50.000 Menschen.
Mindestens 50.000 Menschen haben am Dienstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen eine Regierung aus Sozialdemokraten und der stärksten Partei der albanischen Minderheit im Land demonstriert. Die Demonstranten gaben ihrer Sorge um die Einheit und Souveränität des Landes Ausdruck.
Grund ist eine Zusage des bisherigen Oppositionsführers Zoran Zaevs von der sozialdemokratischen SDSM an Parteien der albanischen Minderheit, Albanisch zu einer offiziellen Sprache Mazedoniens zu machen. Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, "Mazedoniens Souveränität zu untergraben". Geschürt werden die Spaltungen der mazedonischen Gesellschaft zudem von Politikern in den Nachbarländern Albanien, dem mehrheitlich albanischen Kosovo und Bulgarien.
Wahlsieger schaffte keine Koalition
Die konservative VMRO-DPMNE, die zwar mit zwei Sitzen mehr als die SDSM aus der Wahl hervorgegangen waren, hatten keine Koalition mit den Parteien der albanischen Minderheit zustande bekommen. Zaev konnte diese dagegen mit seinen Zusagen auf seine Seite bringen. Dagegen gehen seit nunmehr rund drei Wochen Anhänger der Konservativen und Nationalisten auf die Straßen. Sie wollen eine Stärkung der Rechte der albanischen Minderheit verhindern.
Die Massendemonstration in Skopje fand gleichzeitig mit dem Besuch des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn in der mazedonischen Hauptstadt statt. In einer Botschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter forderte Hahn nachdrücklich Fortschritte bei der Regierungsbildung: "Brauchen neue Regierung dringend für Reformen. Keine Zeit zu verlieren", schrieb Hahn. Die EU bemüht sich bisher erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. Die albanische Minderheit in dem Balkanland zählt rund eine halbe Million Einwohner - etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Ein geplantes Treffen Hahns mit Präsident Ivanov kam nicht zustande. Ivanov gab kurz vor Hahns Ankunft bekannt, dass er den EU-Kommissar wegen einer Ungarn-Reise nicht treffen könne. Gerade das Treffen mit Ivanov galt als besonders wichtig. Der Staatschef weigert sich bisher die oppositionellen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu betrauen , obwohl sie über eine Mehrheit im Parlament verfügen.
(APA/AFP)
