Der türkische Präsident lehnt Mäßigung im Tonfall gegenüber dem Westen ab und mahnt vielmehr seine Anhänger im Umgang mit Menschen aus dem Abendland: "Traut ihnen nicht!"
Trotz Mahnungen aus Deutschland und anderen Ländern der EU zur Mäßigung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an seinen umstrittenen Nazi-Gleichsetzungen und -Anspielungen festhalten. "Solange Ihr Tayyip Erdogan einen Diktator nennt, sollt Ihr wissen, dass Tayyip Erdogan euch sowohl Faschisten als auch Nazis nennt!", sagte der Staatschef am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Denizli.
Erdogan kritisierte, türkische Moscheen in Europa würden mit Hakenkreuzen beschmiert. "Warum erlaubt ihr diese Hakenkreuze?" Die Verantwortlichen solcher Taten würden nicht verfolgt, fuhr er fort. "Schaut, wie viele unserer Bürger in Europa ermordet wurden", sagte er. "Es gibt immer noch kein Ergebnis."
"Traut ihnen nicht"
Damit dürfte Erdogan sich auf die NSU-Mordserie in Deutschland und den andauernden Prozess in München bezogen haben. Die rechtsextreme Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hatte in den 2000er-Jahren in Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer getötet und durch Bomben zwei Dutzend Personen, meist mit Migrationshintergrund, verletzt. Mit Blick auf Menschen aus dem Westen generell rief Erdogan seinen Anhängern zu: "Traut ihnen nicht."
Erdogan stellte für die Zeit nach dem Referendum über sein Präsidialsystem am 16. April erneut die Einführung der Todesstrafe in der Türkei in Aussicht. Wenn das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließe, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte er an. "Es ist mir egal, was die EU sagt." Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess dann zu beenden.
Der Präsident übte scharfe Kritik an einem angeblichen Verbot der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah" im Europaparlament. Das Parlament selbst hat ein Verbot der Zeitung dementiert. "Ich dachte, Ihr habt Pressefreiheit", sagte Erdogan. "Warum habt Ihr sie verboten? Ihr werdet Euch dafür zu verantworten haben."
(APA)