Einem Medienbericht zufolge wollen die Christdemokraten gegen Familiennachzug und für mehr Abschiebungen eintreten.
Die CDU will im deutschen Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Das geht nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle.
"Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", heißt es demnach in dem Text. Konkret fordert die CDU dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes auch über März 2018 hinaus zu verhindern. Bisher ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen kommt bereits an der bestehenden Regelung scharfe Kritik.
Grenzkontrollen aufrechterhalten
Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert werden sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird laut "Spiegel" eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Anderen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen.
Aufgegriffen wird auch der umstrittene Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in "regionale Aufnahmezentren" in nordafrikanischen Staaten zu bringen. Dies wird von den betroffenen Ländern allerdings teilweise abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen dort fehlender staatlicher Strukturen als derzeit nicht umsetzbar.
Probleme mit doppelten Staatsbürgerschaften
Bereits zuvor waren Pläne der CDU bekannt geworden, im Wahlkampf auch für die Einschränkung doppelter Staatsbürgerschaften einzutreten. Demnach würden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwar weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche.
Die Umsetzung dieses Vorschlags gilt allerdings als schwierig, da Deutschland über eine Zu- oder Aberkennung der ausländischen Staatsbürgerschaft letztlich nicht entscheiden kann. Umgekehrt wäre es aber auch problematisch, Kindern der dritten Migrantengeneration mit möglicherweise kaum Beziehungen zum Land der Großeltern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, bei der Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber den Eindruck einer höheren Zahl zu erwecken als dies tatsächlich der Fall sei. Ein Ministeriumssprecher wies demnach die Kritik zurück.
Weit hinter Zusagen
Unterdessen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Bericht zufolge hinter den selbstgesteckten Zielen für die Bearbeitung von Asylanträgen zurück. Bei den Asylentscheidungen seien die Vorgaben Anfang 2017 um zwölf Prozent verfehlt worden, bei der Zahl der Anhörungen sogar um 25 Prozent, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf interne Berichte der Behörde.
Auch bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien bleibt Deutschland bisher weit hinter seinen Zusagen zurück. Statt 500 Schutzsuchende pro Monat seit Oktober 2016 hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1301 Menschen aus Italien übernommen, wie eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums auf Anfrage bestätigte. Aus Griechenland kamen im selben Zeitraum 1792 Personen nach Deutschland.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober viel mehr versprochen: "Wir werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln", hatte Altmaier in einer Rede bei einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Rom gesagt. Dass die Umsiedlung nicht so schnell vorankam, führte das Ministerium unter anderem auf "organisatorische Rahmenbedingungen" zurück.
(APA/AFP)