US-Präsident Trump muss sich nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform anderen Großprojekten zuwenden.
Washington. US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Parlament gescheitert. Ein neuer Anlauf der Republikaner scheint unwahrscheinlich: „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit ,Obamacare‘ leben“, sagt der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Nach dem gescheiterten Umbau des US-Gesundheitswesens wenden sich die Republikaner nun einer umfassenden Steuerreform als nächstem Großprojekt zu.
In einem Interview mit der „Washington Post“ machte Trump die Demokraten für das Scheitern verantwortlich. Aber viele Abgeordnete aus dem konservativen Lager, ebenso moderate Republikaner wollten nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemäßigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt. Trump lud die oppositionellen Demokraten zur Mitarbeit ein. „Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt“, sagte er im Weißen Haus. Dabei könnte es sich dann um die Modifizierung des seit sieben Jahren bestehenden „Affordable Care Act“ handeln, das nach seinem Schöpfer als „Obamacare“ bezeichnet wird.
Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, meinten US-Medien am Samstag. Der „Dealmaker Trump“ sei völlig ineffizient gewesen, schrieb beispielsweise die „New York Times“ in einem Kommentar. Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress „besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen“ da, berichtete das Magazin „Politico“. Der Fehlschlag sei selbst verursacht, urteilte wiederum „USA Today“.
Nun wollen sich die Republikaner einer umfassenden Steuerreform als nächstem Großprojekt zuwenden. Noch am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte im Frühling an. Die auch von Präsident Donald Trump geforderte Reform solle dann vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, eine Steuerreform sei in mehreren Punkten viel einfacher als eine Gesundheitsreform.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2017)