Die russische Regierung verteidigt das Vorgehen gegen Hunderte Anti-Korruptions-Demonstranten. Kremlkritiker Nawalny wurde zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.
Die russische Führung hat den massiven Polizeieinsatz gegen kritische Demonstranten am Sonntag verteidigt. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde wegen der Protestaktion zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nawalny habe sich am Sonntag seiner Festnahme widersetzt, begründete das Moskauer Bezirksgericht am Montag sein Urteil. Zudem muss Nawalny umgerechnet 320 Euro Geldstrafe wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zahlen.
Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er werde sie weder über- noch unterschätzen. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen und nicht zugelassenen Aktionen aufwiegelten, warnte er. So warf er den Organisatoren des Protests vor, Minderjährige bezahlt zu haben, auf die Straße zu gehen.
Zahlreiche Demonstranten und Anhänger des russischen Oppositionspolitikers Nawalny waren am Sonntag in Gewahrsam genommen worden. Sie waren dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen.
Kritik aus dem Westen
Die Organisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.
Die gewaltsamen Festnahmen bei den Protesten wurden im Westen scharf kritisiert. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.
"Angriff auf demokratische Werte"
Das sei ein "Angriff auf zutiefst demokratische Werte", schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny.
Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.
Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.
Nawalny ist aber auch nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er aus Russland draußen halten.
(APA/dpa)