Im Saarland will die CDU nun die SPD zu Koalitionsgesprächen einladen. Für die Bundestagswahl überlegen die Sozialdemokraten, keine Koalitionspräferenzen zu zeigen.
Für die SPD war es ein seltsamer Wahltag im deutschen Bundesland Saarland. Noch vor ein paar Wochen hätte das Ergebnis mit leichten Einbußen für zufriedene Gesichter bei den Sozialdemokraten gesorgt. Doch seit Martin Schulz die Bundespartei übernommen hat, waren die Hoffnungen groß gewesen, ja vielleicht ein Machtwechsel im kleinen deutschen Bundesland schien in Reichweite.
Doch wirklich feiern konnte am Sonntag nur die CDU. Die deutschen Christdemokraten wollen nach ihrem Wahlsieg im Saarland mit großem Selbstbewusstsein in Koalitionsverhandlungen mit dem kleineren Partner SPD gehen. "Uns geht es in erster Linie darum, dass wir unsere Angebote, die wir den Wählern gemacht haben, auch durchsetzen können", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans am Montag in Saarbrücken.
"Ich bin aber ganz sicher, dass wir da mit der SPD in fairen Verhandlungen auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen." Die Gespräche sollten "sehr zügig" beginnen. Der Wahlsieg sei für die CDU Ansporn, weiter eine bürgerliche Politik der Mitte zu machen. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es nicht geben.
Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Wahl am Sonntag mehr als fünf Prozentpunkte hinzugewonnen und hat im neuen Landtag 24 von 51 Sitzen. Ihr bisheriger Regierungspartner SPD büßte leicht Stimmen ein.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den klaren Wahlsieg ihrer Partei als "ermutigend" für das Bundestagswahljahr bezeichnet. "Der gestrige Tag war ein schöner Tag", sagte Merkel am Montag in Berlin. In den kommenden sechs Monaten bis zur Bundestagswahl müsse die CDU aber "durchaus noch viel Arbeit leisten". Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Wahlsieg bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel als "guten Start" ins Wahljahr.
SPD will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf
Für die SPD gilt es nun, Lehren aus dem Wahldämpfer zu ziehen. Nach der Absage der Wähler im Saarland an ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei sehen die Sozialdemokraten keine Signalwirkung für mögliche Koalitionen auf Bundesebene. "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen wäre falsch", sagte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte die Absicht der Partei, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
Nur mit der Fortsetzung der Großen Koalition zu werben, sei "auch kein Angebot für eine Demokratie", sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung, sich vor der Saar-Wahl mit Blick auf mögliche Bündnispartner nicht festzulegen. In der heutigen Zeit sei die Meinungsbildung nicht mehr so klar, "dass man sagt, diese oder jene Koalition ist die logische Konsequenz", sagte sie im Südwestrundfunk.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner machte im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass die Sozialdemokraten "immer klug beraten" seien, "keine Koalitionswahlkämpfe zu führen, sondern nur für eine starke SPD zu werben".
Im Vorfeld der Wahl hatten Meinungsforscher auch ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei für möglich gehalten. Die Linke um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine holte 12,9 Prozent. Als vierte Kraft im Landtag vertreten ist die AfD mit 6,2 Prozent.
Das Hoffen auf den "Dauerlauf"
Schulz und andere SPD-Spitzenpolitiker begründeten den Wahlausgang am Montag mit regionalen Besonderheiten. "Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints", zeigte sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat im Willy-Brandt-Haus zuversichtlich für die Bundestagswahl im September. "Und wir haben einen richtig guten und langen Atem." Die Union sollte sich daher "nicht zu früh freuen".
Seit der Schulz-Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten konnten die Sozialdemokraten in bundesweiten Umfragen deutlich dazugewinnen und liegen auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent. Aus der SPD hieß es am Montag, dass der "Schulz-Effekt" nach der Niederlage an der Saar anders als von Unionspolitikern behauptet keineswegs verflogen sei. Dabei verweisen Parteivertreter neben den Umfragewerten vor allem auf die mehr als 13.000 Neumitglieder, die der Partei in den vergangenen Wochen beigetreten sind.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen von der SPD eine klare Festlegung vor der Bundestagswahl. Die Ansagen zu Rot-Rot seien "sehr diffus und unbestimmt" gewesen, sagte Kipping am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das hat gereicht, um die Angstmache dagegen zu befeuern, es hat aber nicht gereicht, um Begeisterung dafür zu entfachen, wie eine mögliche Gerechtigkeitswende, ein möglicher Politikwechsel aussieht."
(APA/dpa/AFP)
