Vizepräsident Pence versucht, die zerstrittenen Republikaner auf eine Linie zu bringen, um Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen.
Washington. Nach dem Scheitern seines ersten Versuches, den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Affordable Care Act (vulgo Obamacare) komplett abzuschaffen, nimmt Präsident Donald Trump einen zweiten Anlauf zur Neuordnung des amerikanischen Krankenversicherungswesens. Die „Washington Post“ berichtet von mehreren Treffen zwischen Vizepräsident Mike Pence, Trumps Kabinettschef Reince Priebus und seinem Budgetdirektor Mike Mulvaney sowie den in dieser Frage miteinander zerstrittenen Fraktionen der Republikanischen Partei.
Doch am grundlegenden Problem dieses Vorhabens von Trump und seiner Partei hat sich in den zwei Wochen, seit eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus mangels einer Mehrheit dafür abgesagt werden musste, nichts geändert. Trump will einander widersprechende politische Zusagen erfüllen: Er hat versprochen, dass unter seiner Führung jedermann „wunderschön“ versichert werde. Aber er hat auch gelobt, jene regulatorischen Eingriffe und Zwangsvorschriften von Obamacare abzuschaffen, die eine Umverteilung zwischen Älteren, Ärmeren und chronisch Kranken einerseits sowie Jüngeren und Wohlhabenderen andererseits bezwecken. Diese Ziele – leistbarer Versicherungsschutz aller und Deregulierung des Versicherungsmarktes – widersprechen einander.
Dieses logische Problem zeigt sich nun auch im neuen Lösungsvorschlag: Die Teilstaaten sollen die Wahl haben, ob sie die Versicherungsfirmen auf ihren jeweiligen Märkten zum Anbieten wesentlicher Leistungen wie Suchttherapie, der Behandlung von Geisteskrankheiten, Schwangerschafts- und Mutterschaftsbetreuung sowie der Deckung der Kosten von Arzneimitteln verpflichten. Zudem sollen die Versicherer chronisch Kranken wieder höhere Prämien vorschreiben dürfen; Obamacare erlaubte preisliche Unterschiede nur gemäß der Kriterien Alter, Wohnort und Nikotinkonsum. „Die Gespräche sind noch im konzeptuellen Stadium“, sagte Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, am Dienstag. Für einen Zeitplan sei es also zu früh. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2017)