Brasilien: Ermittlungen gegen Minister

Brasiliens Präsident Michel Temer
Brasiliens Präsident Michel TemerREUTERS
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Im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien gerät die Regierung von Präsident Michel Temer massiv unter Druck.

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien gab am Dienstag grünes Licht für Korruptionsermittlungen gegen neun Minister aus Temers Kabinett, darunter der einflussreiche Stabschef Eliseu Padhila, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte den Obersten Gerichtshof im März gebeten, die Ermittlungsverfahren zu genehmigen. Das Gericht ist für alle Fälle amtierender Politiker zuständig und genehmigte die Korruptionsermittlungen am Dienstag, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Wie die Zeitung "Estadao" berichtete, umfasst Janots Liste die Namen von insgesamt 108 Politikern, darunter die Gouverneure von drei Bundesstaaten, 29 Senatoren und 42 Mitglieder des Unterhauses. Unter den Abgeordneten sind demnach auch die Präsidenten beider Parlamentskammern. Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen Jose Serra angetreten. Die angestrebten Ermittlungsverfahren fußen auf Geständnissen von 77 Führungskräften des Baukonzerns Odebrecht, eines der in den Skandal verwickelten Unternehmen. Odebrecht steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der mittlerweile fast den ganzen südamerikanischen Kontinent überzieht und bis in die Staatsspitzen mehrerer Länder reicht.

In Brasilien sollen dutzende Politiker Schmiergelder von Odebrecht und anderen Baufirmen angenommen haben, das in ihren eigenen Taschen landete oder für Parteienwahlkämpfe ausgegeben wurde. Im Gegenzug erhielten die Firmen gutbezahlte Aufträge für den Staatskonzern Petrobras. Temers Regierung steht wegen des Korruptionsskandals massiv unter Druck, mehrere Regierungsmitglieder mussten deshalb bereits zurücktreten. In der Bevölkerung ist Temer auch wegen seiner Sparmaßnahmen und einer geplanten Rentenreform äußerst unbeliebt, es gibt es immer wieder Demonstrationen. Seine Umfragewerte sind ohnedies wegen der Korruptionsermittlungen im Keller.

Der Mitte-Rechts-Politiker hatte im Mai 2016 die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Budgetzahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.

(APA/AFP)

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