Die Einführung der Todesstrafe wäre ein klares Signal, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Familie sein will, sagt ein Kommissionssprecher.
Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".
Der Sprecher rief gleichzeitig die türkischen Behörden nach dem Referendum zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten des Referendums, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden sei, müssten ernsthaft untersucht werden. "Wir rufen die Türkischen Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen". Ankara sollte den "breitesten nationalen Konsens nach dem Referendum suchen". Außerdem müssten alle Untersuchungen fair und transparent stattfinden.
Jedenfalls werde die Türkei weiterhin ermutigt, sich der EU anzunähern. "Nicht, dass sie sich weiter und schneller von uns entfernen", erklärte der Sprecher. Auf Auswirkungen auf die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger angesprochen erklärte er, seitens Ankara würden weiterhin sieben der notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sein. Die Türkei müsse zunächst diese Punkte erledigen, um so schnell wie möglich in Richtung Visa-Liberalisierung gehen zu können. Jedenfalls setze die Kommission ihre Arbeit fort. "Wir tragen unseren Teil bei und hoffen, dass der andere Teil das gleiche macht".
Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
(APA)
