Britisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Mit 522 zu 13 Stimmen haben die Abgeordneten für eine vorzeitige Parlamentswahl am 8. Juni gestimmt. Dem Votum ging ein scharfer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition voraus.

Theresa May am Mittwoch im Unterhaus.
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Theresa May am Mittwoch im Unterhaus.

Nun steht es fest: Die Briten wählen am 8. Juni ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin Theresa May zu: 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor erklärt, sie wolle die vorgezogene Parlamentswahl nicht als Blankoscheck für die Brexit-Verhandlungen verstanden wissen. "Wir machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken", sagte sie noch vor der Abstimmung des Parlaments.

Ein zu erwartender deutlicher Sieg ihrer konservativen Partei sei aber kein Freibrief für die Verhandlungen über einen EU-Austritt, das Parlament werde weiterhin mitreden dürfen. Die Wahl solle vielmehr Terminkonflikte um die Brexit-Verhandlungen verhindern. "Wenn Sie auf den Zeitplan schauen, hätte der Wahlkampf für eine Abstimmung 2020 genau zum kritischsten Zeitpunkt der Verhandlungen begonnen, nämlich zum Abschluss", sagte May.

Die Zustimmung des Unterhauses galt bereits im Vorfeld als sicher. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party hatte kurz nach May überraschender Ankündigung am Vortag die Neuwahl befürwortet.

"Eine Premierministerin, der man nicht trauen kann"

Labour-Chef Corbyn warf May am Mittwoch vor, mit der vorgezogenen Parlamentswahl ihr Wort zu brechen. "Wir begrüßen die Wahl, aber das ist eine Premierministerin, die gesagt hat, es werde keine geben", sagte er im Unterhaus. Corbyn nannte May "eine Premierministerin, der man nicht trauen kann".

Kritiker werfen May vor, sie wolle mit der Parlamentswahl die Krise der Labour Party ausnutzen und Brexit-Gegner sowie konservative Hardliner im Parlament so schwächen, dass das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen mit der EU auf jeden Fall akzeptiert wird, unabhängig von den Bedingungen.

EU erwartet keine Verzögerungen

Die EU erwartet keine Verzögerung durch den Urnengang. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, wie geplant würden die Verhandlungen im Juni beginnen, "unabhängig von der britischen Entscheidung, am 8. Mai Neuwahlen" zu haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Dienstagabend mit May gesprochen. Dabei sei klargestellt worden, dass die tatsächlichen Verhandlungen über den Artikel 50 zum Austritt Großbritanniens aus der EU nach den Neuwahlen beginnen.

Auch die deutsche Regierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe am Dienstag mit May telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können."

Mehrheit befürwortet Neuwahlen

68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der Labour Party. Die Regierungschefin hatte eine vorgezogene Neuwahl eigentlich ausgeschlossen. Sie musste sich zuletzt aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Ihre Gegner argumentieren damit, dass sie nach dem Brexit-Referendum durch den Rücktritt von David Cameron und nicht durch eine allgemeine Wahl ins Amt kam.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Sie hatte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

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