In einem Interview kündigte der türkische Staatschef ein Treffen mit Trump im Mai an. Zudem erklärte Erdogan, Bemühungen um eine Annullierung seien aussichtlos. Er hinterfragte außerdem die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Besuch bei seinem US-Kollegen Donald Trump in Washington für Mitte Mai angekündigt. Er werde direkt nach einem Besuch in China am 15. Mai zu Gesprächen in die USA fliegen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend. Es ist Erdogans erster Washington-Besuch seit Trumps Amtsantritt im Jänner.
Erdogan sagte, bei dem Gespräch werde es um die Kooperation in Syrien sowie die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehen, den Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich macht. "Dieser Terroristenführer lebt in einem Land, das ein strategischer Verbündeter ist", sagte Erdogan. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Trump sich in dem Fall anders als sein Vorgänger verhalten werde. Sein Vorgänger Barack Obama hatte im Fall Gülen auf die Unabhängigkeit der US-Justiz verwiesen, die über das türkische Auslieferungsgesuch entscheiden muss. Wegen des Streits um Gülen sowie Obamas Kritik am harten Vorgehen der türkische Regierung gegen ihre Gegner hatte sich das Verhältnis Erdogans zu Obama zuletzt stark verschlechtert. Erdogan hofft nun auf einen Neustart der Beziehungen mit Trump.
"Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig"
Erdogan bezeichnete in dem Interview außerdem die Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte er nach Angaben des Sender AHaber. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition als aussichtslos erklärt.
Ebenso stellte Erdogan die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter bei dem Referendum infrage. In einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend, zeigte Erdogan Bilder, die unter anderen den deutschen Linken-Parlamentarier Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten. "Wenn solche Leute in mein Land kommen, kann ich glauben, dass die OSZE unabhängig und unparteiisch ist?", fragte Erdogan. Wenn er diese Bilder der OSZE zeige: "Wie werden sie sich verteidigen?", fragte der türkische Präsident. Die OSZE hatte zusammen mit dem Europarat den Verlauf der Abstimmung beobachtet und danach unfaire Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie die Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst kritisiert.
"Weder fair noch frei"
Hunko war am Sonntag als Wahlbeobachter des Europarats in der Region um die Kurdenmetropole Diyarbakir unterwegs. Die regierungstreue Zeitung "Yeni Safak" druckte am Donnerstag Bilder von Hunko und anderen Wahlbeobachtern, die sie bei kurdischen Demonstrationen oder mit Politikern der prokurdischen HDP zeigten. Die deutsche Linken-Abgeordnete Heike Hänsel wurde neben dem Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) gezeigt. Hunko sprach von einer Kampagne, um ihn zu delegitimieren.
Die Delegationen werden überparteilich besetzt. Für den Europarat hatte unter anderem SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach das türkische Referendum beobachtet. Er berichtete von Druckausübung und Behinderungen durch die Polizei und konstatierte, dass des Referendum "weder fair noch frei" gewesen sei.
(APA)
