Die 41-jährige AfD-Bundessprecherin erleidet auf dem Parteitag in Köln eine massive Niederlage. Ihre Partei rückt noch einmal nach rechts.
Die Straßen sind gesperrt, genauso wie der Himmel über Köln – Flugverbotszone. 4000 Polizisten säumen die Domstadt. Der Ausnahmezustand liegt auch an Johannes, der aus Hamburg angereist ist. Der 28-Jährige zieht an seiner Zigarette, und fragt dann: „Hast du einen Presseausweis? Halt ihn lieber bereit!“ Es gehe schnell, mit den Festnahmen. Kurz darauf brüllt der Hamburger: „Deutsche Polizisten beschützen Faschisten.“ Nebenan stimmen seine linken Kollegen an: „Schießt den Nazis in die Hoden – deutsches Blut auf deutschem Boden.“ Vielleicht hundert Meter trennen Johannes an diesem Vormittag vom abgeschirmten Maritim Hotel, das einer Festung gleicht. Denn eine zerrissene Partei ist an diesem Samstag Hotelgast, die rechtspopulistsche Alternative für Deutschland.
Draußen gibt es einen Aufstand gegen die AfD und drinnen, auf dem Parteitag, einen gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Ihre Ära neigt sich dem Ende zu. Schon unter der Woche verzichtet Petry auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl am 24. September. Und nun scheitert sie mit einem „Zukunftsantrag“, der die Partei auf eine realpolitisch-bürgerliche Linie zwingen und damit gegen ihren rechten Rand abgrenzen sollte.
Petrys Niederlage. Diese Strategie ging schon einmal, 2015, schief, damals für AfD-Gründer Bernd Lucke. Er wurde gestürzt. Von Petry. Nun werfen sie der 41-Jährigen dasselbe vor wie einst Lucke, nämlich die Partei spalten zu wollen. „Abgrenzeritis“ nennen sie das. In ihrem knallroten Kleid, das den dicken Babybauch betont, rang Petry um den Zukunftsantrag. Die AfD müsse jetzt „den Horizont einer erwachsenen Partei“ beweisen. Also koalitionsfähig werden. Petry räumte Fehler ein, zum Beispiel, dass sie ihren Rivalen Alexander Gauland als Anführer einer abzulehnenden „Fundamentalopposition“ genannt hatte. Der Antrag würde umgeschrieben. Es nutzt alles nichts. Petrys Ansinnen schafft es nicht auf die Tagesordnung. Die nächste Niederlage.
Das Gros der Delegierten applaudiert jetzt, Petrys Miene verfinstert sich. Sie tritt vor die Presse. „Die Partei macht einen Fehler“, sagt sie. Nun „müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich“. Als ein gesetzter Kandidat für einen Platz im Spitzenteam gilt Gauland. Petrys Erzrivale.
Die AfD rückt damit weiter nach rechts. Am besten lässt sich das an Jörg Meuthen, Wirtschaftsprofessor und Co-Bundesvorsitzender, ablesen. Früher sprach er über den Euro, nun geht es ums Vaterland, um die Gefahr einer „muslimisch geprägten Republik“ – und gegen Petrys Abgrenzung gegen ganz rechts. Das gefällt den Delegierten. „Die Rede hatte es in sich“, tuscheln sie. „Bester Auftritt bisher.“
Während drinnen die AfD ihren Richtungsstreit ausficht, demonstrieren draußen tausende Menschen, eine bunte Allianz aus Kirche, Karnevalisten, den Grünen und SPD. Aber einige linke Chaoten überschatten die weitgehend friedliche Demonstration. Ein Vermummter attackierte einen AfD-Delegierten mit einer Holzlatte. Ein Polizist ging dazwischen und wurde verletzt.
Der AfD-Delegierte Marian von Stürmer kennt solche Ausschreitungen. Als er am Parteitag ankommt, trägt er Cowboyhut und ein grünfarbenes Gewand. Er sieht aus, als ginge er auf Safari. Tarnung, sagt er. Um nicht attackiert zu werden. Das Sakko hat er im Gepäck.
"Verbundenheit mit FPÖ"
Drinnen, am Parteitag, gibt es einen großen Abwesenden. Björn Höcke. Thüringens AfD-Landesvorsitzender mit Hang zum NS-Jargon hat im Hotel Hausverbot. Und Verbündete. André Poggenburg zum Beispiel, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Dass Höcke die Holocaust-Gedenkstätte ein „Denkmal der Schande“ genannt und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, fand Poggenburg in der Tonalität zwar nicht gut, aber das Thema schon. Denn es habe sich „ein bisschen ein Schuldkult entwickelt“, sagt Poggenburg zur „Presse am Sonntag“: „Es gibt schon eine Menge Menschen, die sagen, die Erinnerungskultur so wie sie gelebt wird, ist nicht ganz angebracht.“ Die österreichische FPÖ nennt Poggenburg „fast einen Bündnispartner“: „Es gibt eine große Verbundenheit.“
Am Fall Höcke hatte sich der Richtungsstreit in der AfD entzündet. Petry strengte ein Ausschlussverfahren gegen ihn an. Sie nannte den Thüringer mit seinen völkischen Parolen eine Belastung für die Partei.
Wobei: Am Parteitag in Essen 2015 hatte die ehrgeizige Petry noch mit Höcke paktiert und später selbst darüber sinniert, den Begriff völkisch wieder positiv zu besetzen. Es geht in der AfD in diesen Tagen eben um Macht, nicht um Ideologie. Und diesen Machtkampf hat die Bundessprecherin Petry in Köln verloren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2017)
