Diplomatischer Eklat in Israel: Der israelische Ministerpräsident ist über das Programm von Sigmar Gabriel verärgert und sagt das Treffen der beiden ab.
Wie deutsche Medien berichten, hat der israelische Ministerpräsident ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig abgesagt. Die deutsche Botschaft in Israel bestätigte das. Grund dafür soll eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen sein.
Gabriel hatte zuvor erneut die Entscheidung verteidigt, auf seiner Nahost-Reise auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. "Wenn Sie etwas über ein Land wissen wollen, dann müssen Sie mit vielen offiziellen Vertretern reden", sagte der SPD-Politiker. "Aber meine Lebenserfahrung ist, dass es auch ganz gut ist, mit Menschen zu sprechen, die nicht in Regierungsbüros sitzen, keine offiziellen Funktionen haben." Er habe daher auch mit einer israelischen Organisation geredet, die sich mit dem Siedlungsbau kritisch auseinandersetze. Laut deutschen Medien will er Dienstagnachmittag Vertreter der Organisationen "B'Tselem" und "Breaking the Silence".
Auf die Frage, ob er bei seinem Antrittsbesuch eine Gruppe von Regierungskritikern oder Netanjahu treffen werde, sagte er bei einer Pressekonferenz in Ramallah am Dienstag noch: "Ich hoffe beide." Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn, sagte Gabriel im ZDF-Morgenmagazin. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versuchte nach eigenen Angaben bei seinem Gespräch mit Netanjahu bezüglich dessen Unstimmigkeiten mit Gabriel zu vermitteln. Es werde nun möglicherweise ein Telefonat zwischen dem deutschen Außenminister und dem israelischen Ministerpräsidenten geben, sagte Kern vor dem Abflug aus Tel Aviv zu österreichischen Journalisten, bevor die Absage des Gesprächs zwischen Gabriel und Netanjahu bekannt wurde.
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind schon länger angespannt, seit die Regierung im Februar das Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen im palästinensischen Westjordanland scharf kritisierte.
Im Februar hatte Netanjahu ein Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel aus den selben Gründen abgesagt und sogar den belgischen Botschafter einbestellt.
(Red./Ag.)
