Südosteuropa: Gefährlicher Machtkampf in Mazedonien

Trotz des Verlusts ihrer Mehrheit will die alte Regierung die Einsetzung einer neuen Koalition verhindern. Dabei scheut Ex-Premier Gruevski auch vor Gewalt nicht zurück. Schlägertrupps seiner Anhänger stürmten das Parlament.

Gewalt im Parlament. Mazedonische Polizisten versuchen die Schlägertrupps zu stoppen, die in das Gebäude der Volksvertretung in Skopje eingedrungen sind.
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Gewalt im Parlament. Mazedonische Polizisten versuchen die Schlägertrupps zu stoppen, die in das Gebäude der Volksvertretung in Skopje eingedrungen sind.
Gewalt im Parlament. Mazedonische Polizisten versuchen die Schlägertrupps zu stoppen, die in das Gebäude der Volksvertretung in Skopje eingedrungen sind. – (c) APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI (ROBERT ATANASOVSKI)

Belgrad. Erst flogen Sessel, dann die Fäuste. Wie von Sinnen prügelten rund 200 zum Teil maskierte Schläger am Donnerstagabend im mazedonischen Parlament auf Oppositionsabgeordnete und Journalisten ein. Mit einer klaffenden Kopfwunde versuchte der sozialdemokratische Oppositionschef, Zoran Zaev (SDSM), seinen Häschern zu entrinnen. An den Haaren wurde seine Stellvertreterin, Radmila Šekerinska, vom tobenden Mob durch den Saal gezerrt. Blutüberströmt musste der übel zugerichtete Albanerführer Zijedan Sela in die Notaufnahme eingeliefert werden. Die Bilanz des erst Stunden später von der Polizei mit dem Einsatz von Blendgranaten beendeten Parlamentssturms von Skopje: 100 Verletzte, mehrere mutwillig zerstörte TV-Kameras – und eine neue gefährliche Eskalation in Mazedoniens erbittertem Machtkampf.

Eigentlich hätten die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember die Dauerkrise beenden sollen. Zwar verfügt die rechte VMRO-DPMNE des langjährigen Ex-Premiers Nikola Gruevski über keine Mehrheit. Doch sie wehrt sich mithilfe des ihr gewogenen Staatschefs, Djordje Ivanov, verbissen gegen die Forderungen der EU und USA, den Weg für einen Regierungswechsel freizumachen. Es ist offenbar nicht zuletzt die Angst vor juristischen Folgen, die den ins Visier der Justiz geratenen Gruevski mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen lässt. Ein Abhörskandal hat schon 2015 seine Regierung in ein schiefes Licht gerückt. Am Donnerstag übrigens war Gruevski in Wien und traf ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

 

Blockade des Parlaments

Obwohl Oppositionschef Zaev mit der Unterstützung von zwei Parteien der albanischen Minderheit eine Regierung bilden könnte, versagt ihm Präsident Ivanov hartnäckig den Regierungsauftrag. Mit dem Verweis auf angeblich verfassungswidrige Oppositionspläne, Albanisch zur zweiten Amtssprache des Vielvölkerstaats zu machen, müht sich derweil die VMRO, das Parlament zu blockieren, und mobilisiert seit Wochen mit Protestmärschen gegen die vermeintliche „Föderalisierung“ des Landes.

Es war am Donnerstagabend die von der neuen Mehrheit durchgesetzte Wahl von Talat Xhaferi von der Albaner-Partei DUI zum Parlamentsvorsitzenden, die die außerparlamentarischen Hilfstruppen Gruevskis zum blutigen Sturm auf das Parlament blasen ließ.

Bereits zu Monatsbeginn hatten Vertreter von 22 der VMRO nahestehenden „Patriotenvereinigungen“ in Veles das neue Aktionsbündnis Mazedonische Nationale Front aus der Taufe gehoben – und gegen den abgelehnten Machtwechsel den Einsatz „aller gewaltlosen oder gewalttätigen Mittel“ angekündigt. Nicht nur der auffällig hohe Anteil von Angehörigen privater Wachdienste lässt Sicherheitsexperten bereits besorgt vor dem Aufbau von neuen paramilitärischen Strukturen warnen. Waffen scheinen zumindest einige der schlagkräftigen Patrioten offenbar nicht nur in ihren düsteren Wappen zu führen.

Mehrere Hundertschaften der Polizei riegelten das Parlament am Freitag weiträumig ab. Sowohl die Neuwahlen fordernde VMRO als auch die auf ihre Parlamentsmehrheit pochende SDSM werfen sich derweil „Putsch“ und Verfassungsbruch vor. Zwar haben die EU und die USA die Wahl Xhaferis ausdrücklich begrüßt und die offensichtlich von der VMRO orchestrierten Gewalteskapaden verurteilt. Doch obwohl sich der internationale Druck verstärkt und selbst EU-Sanktionen als nicht mehr ausgeschlossen gelten, scheint ein Ausweg aus der Krise in dem 2001 schon einmal am Rande des Bürgerkriegs taumelnden Vielvölkerstaat vorläufig nicht in Sicht.

 

Kein Treffen mit US-Vertretern

Selbst Treffen mit EU- und US-Vertretern lehnt Staatschef Ivanov ab. Stattdessen mehren sich in Skopje die Spekulationen, dass der treue Gefolgsmann Gruevskis bald den Ausnahmezustand verhängen könnte: Die Ernennung eines neuen Verwalters für einen früheren Militärstützpunkt unweit von Skopje schüren die Gerüchte, die Anlage könnte bei einem Staatsstreich als Kommandozentrale dienen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2017)

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