Nach Kritik an der Bundeswehr muss sich Verteidigungsministerin von der Leyen selbst verteidigen. Der Druck in der Affäre um einen Soldaten unter Terrorverdacht ist gewaltig.
Berlin. Es gibt Sätze, die wird man nicht mehr los. „Wir schaffen das“, zum Beispiel. Ursula von der Leyen hat nun auch fünf Wörter, die sie begleiten könnten: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.“ Formuliert hat sie den Satz vor dem Hintergrund des Skandals um den Oberleutnant und Terrorverdächtigen Franco A. Sie stellte den Fall in den Kontext mit anderen Affären, sprach von einem Muster. Darauf bezieht sich der Satz mit der Haltung. Ihren Kritikern gilt die Ministerin nun als Nestbeschmutzerin, die sich an der Truppe abputze, die pauschal alle in einen Topf werfe. Der Boulevard arbeitet sich an von der Leyen ab – und die SPD.
Die CDU-Ministerin versucht die Debatte wieder einzufangen, sie schreibt den Soldaten einen offenen Brief, übt Selbstkritik, sagt, „dass die ganz große Mehrheit der Soldaten meinen ganz großen Respekt hat.“ Aber der Druck nimmt nicht ab – nicht einmal durch die gestrige Rückendeckung von ganz oben, von Angela Merkel.
Von Pfullendorf nach Illkirch
An ihrer These eines strukturellen Problems in der Bundeswehr hält die Ministerin fest. Vier Orte, vier Skandale, zählt sie meist auf und stellt sie in eine Reihe. Es beginnt in Pfullendorf, wo sich Soldatinnen angeblich in einem Hörsaal nackt ausziehen mussten. Weitere Affären gibt es im bayrischen Bad Reichenhall (Verdacht Sex-Mobbing) und in Sondershausen (Schikanen durch Ausbildner). Fall vier spielt jenseits des Rheins, im französischen Illkirch. Gestern kam die Ministerin vorbei. Aufklärungsbesuch.
In der Kaserne dort war Franco A. stationiert, dort wurden Nazi-Schmierereien und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz entdeckt. Von der Leyen wird gestern ein Zimmer mit Wehrmachtdevotionalien gezeigt. Es ist ein Gemeinschaftsraum. Hatte A. also Komplizen? Es gibt unbestätigte Berichte über eine kleine rechtsextreme Zelle. Nach „Presse“-Informationen existierte auch eine WhatsApp-Gruppe, in der sich rechte Gesinnungsfreunde austauschten. Bei den Mitgliedern gab es Hausdurchsuchungen, auch in der Wohnung eines Deutschen, der nun in Wien-Neubau lebt. Der Reservist, Jahrgang 1992, wird als Zeuge geführt. Ein Soldat namens Maximilian T. in Illkirch soll laut einem Bericht der „Zeit“ die aufgetauchte „Todesliste“ mit Zielen wie dem Zentralrat der Muslime oder Justizminister Heiko Maas verfasst haben. Das spräche dafür, dass A. Komplizen hatte. Bestätigt ist es nicht.
Die Bundeswehr war gewarnt vor dem 28-Jährigen. Er hatte an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eine völkisch-rassistische Masterarbeit verfasst, in der er Berichten zufolge einen Genozid an „westlichen Gesellschaften“ feststellt. Die Franzosen schlugen Alarm. A. blieb. Es gab eine mündliche Verwarnung. Aufgeflogen ist er erst, nachdem er am Flughafen Wien eine Pistole versteckte.
„Extremismus jeder Couleur“
Von der Leyen will nun die Skandale aufarbeiten, auch „das Dunkelfeld ausleuchten“: „Das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden.“ Sie spricht von „falschem Korpsgeist“, von Verantwortlichen, die schönreden und vertuschen. Es gebe „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagt sie. Auch das fliegt ihr um die Ohren. Führung fängt ganz oben an, raunt es. Sie wälze Verantwortung ab, empört sich SPD-Chef Martin Schulz.
Die Debatte kreist auch um die Frage, ob die Bundeswehr ein Nährboden für Rechtsextremismus ist. Eine Frage der Perspektive. Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle ist auf 275 gestiegen. Andererseits: Es gibt 178.000 Soldaten. Durch den Wegfall der Wehrpflicht sei die Bundeswehr anfälliger geworden „für Extremismus jeder Couleur“, sagt Historiker Michael Wolffsohn zur „Presse“. Ein weiterer Grund sei, „dass man kostenlos an eine militärische Ausbildung und leichter an Waffen“ komme. Wolffsohn hat immer wieder Verteidigungsminister kritisiert. Von der Leyen sei aber die erste „in diesem Laden, die diese Probleme im Inneren angeht“. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière etwa „hat alles unter den Teppich gekehrt“.
De Maizière ist als Innenminister in die Affäre verstrickt: Marco A. narrte dessen Behörden als falscher syrischer Flüchtling David Benjamin. Jüngsten Berichten zufolge kassierte er auch Hartz-IV.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2017)
