Der entlassene FBI-Chef wird vorerst nicht im Senat aussagen. Stattdessen willVize-Justizminister Rosenstein die Senatoren kommende Woche über den Rauswurf informieren. US-Präsident Trump sucht indes einen neuen Chef für die Bundespolizei.
Nach seiner Entlassung will der ehemalige FBI-Chef James Comey vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Comey habe eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen, sagten Mitarbeiter des Ausschusses. Dagegen nahm Vize-Justizminister Rob Rosenstein die Einladung an, die Senatoren kommende Woche über den Rauswurf zu informieren.
US-Präsident Donald Trump hatte Comey am Dienstag überraschend gefeuert. Die genauen Hintergründe sind unklar, widersprüchliche Aussagen aus dem Weißen Haus sorgten für Verwirrung: Das Weiße Haus hatte zeitgleich mit dem Entlassungsschreiben ein Memo Rosensteins veröffentlicht, in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton scharf kritisiert. In dem offiziellen Entlassungsschreiben erklärte Trump, er folge einer Empfehlung des Justizministeriums. Später sagte er, er habe Comey schon länger entlassen wollen und habe dies alleine entschieden.
"Hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' unserer Gespräche gibt"
Weitere Äußerungen Trumps ließen aber darauf schließen, dass er sich tatsächlich von Comeys Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt fühlte. Am Freitag folgte dann eine offene Drohung an den ehemaligen FBI-Chef: Trump warnte Comey davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er Interna weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat.
Ob es tatsächlich Mitschnitte der Gespräche zwischen Trump und Comey gibt, blieb unklar. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. "Der Präsident habe dem nichts hinzuzufügen", sagte Spicer zu der Twitter-Botschaft. Spicer bestritt zugleich, dass Trump Comey gedroht habe. "Das ist keine Drohung", sagte er. Der Präsident habe lediglich Tatsachen festgehalten.
Die "New York Times" hatte berichtet, Trump habe von Comey bei einem Abendessen eine Woche nach seinem Amtsantritt im Jänner verlangt, seine "Loyalität" zu ihm zu bekunden. Dies habe ihm Comey verweigert. Stattdessen habe der FBI-Chef lediglich versichert, dass er zu dem Präsidenten immer ehrlich sein werde, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Comey-Vertraute. Diese vermuteten, das Abendessen habe das Ende von Comeys Karriere besiegelt.
Trump hatte am Donnerstag im Fernsehsender NBC News seine eigene Version der Gespräche mit Comey präsentiert. Demnach wollte der FBI-Direktor bei einem Abendessen im Weißen Haus von ihm wissen, ob er sein Amt behalten werde. Er werde darüber nachdenken, antwortete Trump nach eigenen Angaben. Comey war 2013 von Barack Obama, Trumps Vorgänger im Präsidentenamt, ernannt worden. Bei demselben Essen habe ihm Comey bestätigt, dass die Russland-Ermittlungen sich nicht gegen ihn persönlich richteten, hob Trump hervor. Mit seiner Darstellung heizte der US-Präsident eine Diskussion in den US-Medien darüber an, ob der Präsident womöglich in unzulässiger Weise versucht habe, Einfluss auf die FBI-Ermittlungen zu nehmen.
Comey war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich. Als FBI-Chef hatte Comey im März im Kongress dann bestätigt, dass die Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Clinton im Wahlkampf auch eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern einbeziehen.
Trump sucht neuen FBI-Chef
Trump sucht unterdessen einen neuen Chef für die Bundespolizei. Laut US-Medien wollten Justizminister Jeff Sessions und sein Stellvertreter Rosenstein am Samstag mit vier Kandidaten zusammentreffen. Genannt werden John Cornyn, der zweit ranghöchste Republikaner im Senat, der FBI-Interimsdirektor Andrew McCabe, die Rechtsanwältin Alice Fisher, frühere Leiterin der Abteilung Kriminalität im Justizministerium, sowie Michael Garcia, Richter am Berufungsgericht des Staates New York. Allerdings sind den Medienberichten zufolge auch noch andere Kandidaten im Gespräch.
(APA/AFP/dpa)