Australien will umstrittenes Flüchtlingslager schließen

Auch in Australien gibt es Stimmen gegen das strikte Einwanderungsgesetz - ein Bild einer Demonstration aus dem Vorjahr in Sydney.
Auch in Australien gibt es Stimmen gegen das strikte Einwanderungsgesetz - ein Bild einer Demonstration aus dem Vorjahr in Sydney.(c) REUTERS (David Gray)
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Der Gerichtshof von Papua-Neuguinea hatte das Camp auf Manus für rechtswidrig erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit.

Australien will das umstrittene Flüchtlingslager auf der Pazifik-Insel Manus bis Ende Oktober endgültig schließen. Einwanderungsminister Peter Dutton kündigte am Dienstag an, dass das Lager mit aktuell mehr als 800 Flüchtlingen in den nächsten Monaten nach und nach verkleinert werden solle. Das Camp befindet sich auf der abgelegenen Insel Manus, die zum Pazifikstaat Papua-Neuguinea gehört.

An den Zuständen dort gibt es international massive Kritik. Der oberste Gerichtshof Papua-Neuguineas hatte das Lager bereits im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Die Behörden in Papua-Neuguinea hatten Flüchtlingen am Montag mitgeteilt, dass ein Teil des Lagers kommende Woche geschlossen werde und der Rest dann bis Ende Juni.

Die meisten Flüchtlinge hoffen darauf, dass sie auf der Grundlage einer amerikanisch-australischen Vereinbarung in die USA ausreisen dürfen. Allerdings ist nicht klar, ob sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump daran halten werden. Australien lässt grundsätzlich keine Flüchtlinge ins Land, die mit Booten ankommen. Sie wurden bisher in das Lager auf Manus und auf die Pazifikinsel Nauru gebracht.

Abkommen noch mit Obama geschlossen

Der australische Premier Turnbull und Trump waren kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten wegen des Flüchtlingsabkommens heftig aneinandergeraten. Die bilaterale Vereinbarung, die noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama geschlossen worden war, sieht vor, dass die USA rund 1600 Flüchtlinge aufnehmen, die von den australischen Behörden unter miserablen Bedingungen in Lagern auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus und im Inselstaat Nauru interniert wurden.

Bei einem Telefonat mit dem australischen Premierminister soll sich Trump über das Abkommen erbost haben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter beschwerte er sich anschließend über diesen "dämlichen Deal". Turnbull betonte seitdem mehrfach, dass die Beziehungen zum Verbündeten USA weiterhin stabil seien.

(APA/dpa)

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