EU-Parlament leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Das EU-Parlament ruft den Rat in einer Resolution dazu auf auf, wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Budapests gehen.

Ungarns Premier Orban im EU-Parlament.
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Ungarns Premier Orban im EU-Parlament.

Das EU-Parlament leitet ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn ein. Das beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Resolution in Straßburg. Konkret heißt das, dass das Plenum des EU-Parlaments den Europäischen Rat aufruft, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.

Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", heißt es in der mit 393 zu 221 Stimmen verabschiedeten Entschließung. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.

Das Gleiche gelte für die Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuellen. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption", kritisierte die EU-Volksvertretung. Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

"Bewährungsprobe für die EU!

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie "willens und in der Lage ist", auf Verletzungen ihrer Grundwerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Dies sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten "beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips" gebe.

Die Resolution ist eher von symbolischem Wert, aber damit macht das EU-Parlament doch Druck auf Orban. Letztendlich muss aber in der Frage der Rat entscheiden - und das mit Einstimmigkeit, Ungarn als betroffenes Land ausgenommen. Dabei dürfte zumindest das nationalkonservativ regierte Polen, das ebenfalls mit der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Clinch liegt, nicht gegen Ungarn votieren. Der Artikel 7 sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Der Vier-Fraktionen-Resolution von Sozialdemokraten (SPE), Liberalen (ALDE), Grünen und Linken stimmten auch Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) zu, zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört. Zunächst wollten Vertreter der Volksparteien noch auf die Überprüfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission warten. Demnach sollte ein Artikel 7-Verfahren gegen Budapest erst dann in die Wege geleitet werden, wenn die EU-Kommission klare Anzeichen für eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder einen ernsten Bruch mit den Prinzipien und Werten der EU feststelle.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

Zuletzt hatten Ende April die Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels auch über Ungarn diskutiert. Dabei hatten sie ein Einlenken Orbans verkündet, das dieser postwendend zurückwies. Ungarn wolle in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. Die EU-Kommission hatte zuvor beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte, die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, habe ein Verfahren erst nach Vorliegen des Prüfberichts der EU-Kommission einleiten wollen: Gerade wenn es um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gehe, "müssen wir selber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben. Wir können daher nicht das Urteil vorwegnehmen, ehe die EU-Kommission ihr Prüfverfahren abgeschlossen hat". Karas fügte gleichzeitig hinzu, dass "Orban nicht zu seiner europäischen Mitverantwortung steht. Er schürt Nationalismus und spielt mit seiner 'Stoppt Brüssel'-Kampagne das gleiche Spiel, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat."

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer sprach von einer "echten Klarstellung" des Europaparlaments gegenüber Ungarn. Man könne nicht länger schweigen, wie systematisch Orban in den vergangenen Monaten europäische Grundwerte ausgehöhlt und rote Linien überschritten habe. "Vor allem fordern wir aber parallel zum Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits eröffnet hat, Artikel 7 zum Schutz der ungarischen Rechtsstaatlichkeit sofort zu aktivieren", sagte Weidenholzer. Es sei hoch an der Zeit, nicht mehr länger hinzunehmen, dass Orban den Rechtsstaat mit Füßen trete.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, der systematische Bruch europäischer Werte durch Orban werde nun auch von wichtigen EVP-Stimmen nicht mehr toleriert. Ebenso wie Weidenholzer lobte Lunacek den Mut der EVP-Abgeordneten, die mitstimmten, die aber im Lauf des Verfahrens noch beweisen müssten, ob sie ihr Parteimitglied Orban endlich in die Schranken weisen.

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