USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas höchste Richter

Mit den Sanktionen wollten die USA das Volk Venezuelas dabei unterstützen, die Demokratie in ihrem Land zu schützen und zu erweitern. "Wir sind die neuen Juden", sagt indes Venezuelas Präsident Maduro.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Venezuela stehen an der Tagesordnung.
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Gewalttätige Auseinandersetzungen in Venezuela stehen an der Tagesordnung.
Gewalttätige Auseinandersetzungen in Venezuela stehen an der Tagesordnung. – (c) AFP (Federico Parra)

Die USA haben gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela Sanktionen verhängt. Darunter ist auch der Präsident des Gerichtshofes, Maikel Moreno, teilte das US-Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Washington mit. Der Gerichtshof hatte vor einigen Wochen dem Parlament Venezuelas sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später wieder korrigiert.

"Das Volk Venezuelas leidet unter einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft, hervorgerufen durch das Missmanagement der Regierung und durch Korruption", hieß es in der Begründung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Mit den Sanktionen wollten die USA das Volk Venezuelas dabei unterstützen, die Demokratie in ihrem Land zu schützen und zu erweitern.

Seit Wochen gehen in Venezuela die Menschen gegen die regierenden Sozialisten auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen bisher 46 Menschen ums Leben.

Trump: "Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem"

Auch am Donnerstag kam es wieder zu Krawallen. Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens 55 Menschen wurden nach Oppositionsangaben dabei verletzt.

"Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem", sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag. "Was die Gewalt angeht, haben wir so ein Problem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen."

Oppositionsführer darf nicht ausreisen

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles wollte am Donnerstag nach New York reisen, um dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen über die jüngsten Gewalttaten bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela berichten. Allerdings wurde er nach eigenen Angaben an der Ausreise gehindert.

Beamte hätten ihn am Flughafen Maiquetia nahe Caracas gestoppt und seinen Reisepass für ungültig erklärt, teilte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda auf Twitter mit. Auf einem Video war zu sehen, wie er von Polizisten abgeführt wurde.

Capriles ist einer der einflussreichsten Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Zuletzt war ihm das passive Wahlrecht entzogen worden. Für 15 Jahre darf er sich nun nicht um öffentliche Ämter bewerben. Capriles galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018.

 "Wir sind die neuen Juden"

Angesichts der Proteste und der internationalen Isolation hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zur energischen Verteidigung der sozialistischen Revolution aufgerufen. "Wir sind die neuen Juden des 21. Jahrhunderts", sagte Maduro in einem Diskurs. "Wir tragen keinen gelben Davidstern sondern haben ein rotes Herz", sagte Maduro unter lautem Beifall und versprach: "Wir werden kämpfen."

Für Mittwoch geplante Demonstrationen der Opposition verglich Maduro mit den faschistischen Aufmärschen vor dem Zweiten Weltkrieg.

(APA/dpa)

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