USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas höchste Richter

Linkspopulistische Regierung Maduro soll angesichts bürgerkriegsartiger Zustände im Land geschwächt werden. Trump: "Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem dort".

Anhaltende Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Venezuela
Schließen
Anhaltende Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Venezuela
Anhaltende Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Venezuela – APA/AFP/FEDERICO PARRA

Die US-Regierung hat gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela Sanktionen verhängt. Darunter ist auch der Präsident des Gerichtshofes, Maikel Moreno, teilte das US-Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Washington mit.

Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die USA einreisen und US-Bürger keine geschäftlichen oder professionellen Beziehungen mit diesen unterhalten. Zudem werden ihre - soweit vorhanden - Vermögen in den USA bzw. auf US-Banken eingefroren.

Der Gerichtshof hatte vor einigen Wochen dem Parlament Venezuelas sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später wieder korrigiert. Die Rede war von einem eigentlich von der Regierung angezettelten Putschversuch der Richter. Die Opposition hat im Parlament seit langem eine klare Mehrheit.

"Wollen Venezuelas Volk unterstützen"

"Das Volk Venezuelas leidet unter einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft, hervorgerufen durch das Missmanagement der Regierung und durch Korruption", hieß es in der Begründung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Mit den Sanktionen wollten die USA das Volk Venezuelas dabei unterstützen, die Demokratie zu schützen und zu erweitern.

Seit Wochen, wenn nicht Monaten gehen in Venezuela die Menschen gegen die regierenden Sozialisten auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen bisher 46 Menschen ums Leben, jederzeit könnte ein regelrechter Bürgerkrieg ausbrechen.

Auch am Donnerstag kam es wieder zu Krawallen. Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens 55 Menschen wurden nach Oppositionsangaben dabei verletzt.

"Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem", sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag. "Was die Gewalt angeht, haben wir so ein Problem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen."

Oppositionsführer Capriles an Ausreise gehindert

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles wollte am Donnerstag nach New York reisen, um dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen über die jüngsten Gewalttaten bei Protesten zu berichten. Allerdings wurde er nach eigenen Angaben an der Ausreise gehindert. Beamte hätten ihn am Flughafen Maiquetía nahe Caracas gestoppt und seinen Reisepass für ungültig erklärt, teilte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda auf Twitter mit. Auf einem Video war zu sehen, wie er von Polizisten abgeführt wurde.

Capriles ist einer der einflussreichsten Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zuletzt war ihm das passive Wahlrecht entzogen worden. Für 15 Jahre darf er sich nun nicht um öffentliche Ämter bewerben. Capriles (44) galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018.

(apa/dpa)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas höchste Richter

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.