"Identitäre" wollten deutsches Justizministerium stürmen

Dutzende Aktivisten wollten so gegen das geplante Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Medien protestieren. Es sei eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, hieß es.

Identitäre bei einer Demo (Archivbild)
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Identitäre bei einer Demo (Archivbild)
Identitäre bei einer Demo (Archivbild) – Screenshot YouTube

Dutzende Anhänger der als extrem rechts eingestuften Organisation "Identitäre Bewegung" haben am Freitagmittag versucht, das deutsche Justizministerium in Berlin zu stürmen. Gegen 12.50 Uhr herbeigerufene Polizisten hätten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration gestoppt, sagte ein Polizeisprecher.

Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm drohe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften "Zensurministerium" und "Gegen Zensur und Meinungsverbote". Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei.

Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Demonstranten hätten mit Blick auf Justizminister Heiko Maas "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert.

"Gegen Zensur und Meinungsverbote"

Die illegale Aktion richtete sich offenbar gegen den von Maas' Ministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der sich gegen sogenannte Hasskommentare im Internet richtet. Der Sozialdemokrat Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. Die Identitären werden wegen ihres "völkischen" Weltbilds vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung wird verdächtigt, sich gegen die freiheitliche Grundordnung zu richten.

Es handelte sich nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Einige hatten etwa Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Im August 2016 kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft".

Die ursprünglich aus Frankreich stammende "Identitäre Bewegung" ist seit 2012 auch in Österreich aktiv und wird auch hierzulande von den Verfassungsschützern beobachtet.

(dpa)

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