Der Weg zur Absetzung des 45. Präsidenten wäre noch lang

Noch fehlen stichhaltige Beweise und die Mehrheiten im Kongress für eine Anklage gegen Donald Trump.

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Noch muss Trump nicht zum Abschied winken.
Noch muss Trump nicht zum Abschied winken. – REUTERS

Wien/Washington. Der Impeachment-Spuk in der Lewinsky-Affäre verfolgte Bill Clinton 1998 monatelang, und die kritischen Fragen verstummten auch nicht bei Auslandsreisen des Präsidenten. Vor seinem Abflug nach Saudiarabien bekam Donald Trump am Donnerstagabend davon einen Vorgeschmack bei der Pressekonferenz im Weißen Haus mit Juan Manuel Santos, dem kolumbianischen Präsidenten. Als ein Reporter im Begriff war, den US-Präsidenten zu fragen, ob er am Valentinstag in einem Vieraugengespräch im Oval Office den damaligen FBI-Chef, James Comey, tatsächlich aufforderte, die Ermittlungen gegen den gerade zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, fuhr ihm Trump schmallippig in die Parade: „Nein. Nein. Nächste Frage.“

Die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller, des früheren FBI-Chefs, überrumpelte den Präsidenten. Nachdem Donald Trump zunächst gefasst auf die Entscheidung reagiert hatte, stritt er anderntags vehement alle Vorwürfe ab. Alle Verdächtigungen über eine angebliche Russland-Connection und eine Einflussnahme auf Comey seien lächerlich und zudem schädlich für die ohnehin polarisierte Nation.

In der Causa Comey steht Aussage gegen Aussage. Wie Freunde des Ex-FBI-Chefs gegenüber der „New York Times“ beteuerten, habe dieser unmittelbar nach der Unterredung mit Trump ein Memo über den Interventionsversuch des Präsidenten verfasst – wie dies seine langjährige Angewohnheit ist. Eine öffentliche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses verweigerte Comey zunächst. Der Ausschuss könnte ihn allerdings in der kommenden Woche – während des Europa-Besuchs Trumps – einvernehmen. Einer Vorladung zu einem Gespräch mit Mueller und einer Aufforderung zu einer Vorlage des Memos könnte sich Comey ohnedies nur schwer entziehen. Muellers Position ist nicht nur mit großen Vollmachten ausgestattet, der frühere FBI-Chef unterhält mit Comey ein Vertrauensverhältnis. In der Ära George W. Bushs arbeitete Mueller eng mit Comey, seinem damaligen Stellvertreter und späteren Nachfolger, zusammen.

Vizejustizminister Rod Rosenstein, der Mueller eingesetzt hatte, unterrichtete Abgeordnete über dessen Aufgaben und seine eigene Rolle bei Comeys Entlassung. Im Kongress ist inzwischen der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren leiser geworden. Prominente Senatoren der Opposition riefen heißblütige Kollegen zur Gelassenheit auf.

 

Joe Lieberman erste Wahl als FBI-Chef

Für eine Anklage des Präsidenten wegen Behinderung der Justiz fehlt derzeit nicht nur ein stichhaltiger Beweis, sondern auch eine Mehrheit. Dafür wäre im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit erforderlich, im Senat sogar eine Zweidrittelmehrheit. Die Verhältnisse könnten sich erst nach den Kongresswahlen im November 2018 ändern. In beiden Fällen, gegen Andrew Johnson, den 17. Präsidenten (1868), und Bill Clinton, den 42. Präsidenten (1998), scheiterte ein Impeachment. Richard Nixon kam mit seinem Rücktritt 1974 im Zuge des Watergate-Skandals einer Amtsenthebung zuvor.

Donald Trump erwägt indessen die Nominierung Joe Liebermans zum FBI-Chef. Der 75-Jährige, ein früherer demokratischer Senator und Ex-Vizepräsidentschaftskandidat mit besten Beziehungen zu republikanischen Senatoren, stößt bei den Demokraten jedoch auf massiven Widerstand.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2017)

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