Julian Assange ist ein halb freier Mann

Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Gründer ein. Er kann die Botschaft Ecuadors in London trotzdem nicht verlassen: Die britische Polizei würde ihn verhaften.

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Julian Assange. – APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Stockholm. Zumindest theoretisch ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit Freitag ein freier Mann. Die für den Fall verantwortliche schwedische Staatsanwältin, Marianne Ny, hat die inzwischen siebenjährige Voruntersuchung wegen umstrittener Vergewaltigungsvorwürfe zweier Schwedinnen niedergelegt. „Wir treffen keine Aussagen über seine Schuld“, sagte Staatsanwältin Marianne Ny. Die Entscheidung über die Einstellung sei getroffen worden, da die Strafverfolger keine Möglichkeit gesehen hätten, die Ermittlungen noch voranzubringen.

Statt mit einem Kommentar reagierte Assange zunächst mit einem Twitter-Bild, auf dem er müde lächelt. Seit fünf Jahren versteckt sich der inzwischen 45-Jährige in der kleinen ecuadorianischen Botschaft in London. Ein Laufband ist seine einzige Bewegungsmöglichkeit. Sein Anwalt, Per Samuelson, sagte der „Presse“ vor Kurzem, diese Situation sei „psychisch sehr zermürbend für Assange“. Im November war Assange in der Botschaft von der schwedischen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen befragt worden. Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht.

Die Vorwürfe gegen Assange sind umstritten. 2010 hatte er über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks schwere US-Kriegsverbrechen im Irak anhand von geheimen US-Militärdokumenten und Videos enthüllt. Im gleichen Jahr tourte er durch Schweden, wo er mit zwei jungen Frauen, die ihm bei einer Kampagne halfen, Sex hatte. Im feministisch geprägten Schweden ist die rechtliche Schwelle für den Tatbestand einer Vergewaltigung niedriger als in anderen Ländern. Assange hatte sich laut der Aussagen der Frauen im durchgesickerten Voruntersuchungsbericht vor allem zuschulden kommen lassen, dass er entgegen deren Willen kein Kondom beim sonst einvernehmlichen Sex benutzt hatte. Die Frauen brachen den ungeschützten Verkehr auch nicht ab. Eine der Frauen scherzte, nach eigener Polizeiaussage, danach gegenüber Assange gar: „Wenn ich ein Kind bekomme, nennen wir es Afghanistan.“ Beide Frauen gaben im Verhör an, nach dem Geschlechtsverkehr weiterhin freundschaftlichen Kontakt zu Assange gehabt und ihn bei seinen Plänen in Schweden unterstützt zu haben.

Deshalb wurde der Verdacht vermutlich auch amtlich als „weniger grobe Vergewaltigung“ bezeichnet. Die Einstufung stammt von der als Frauenrechtlerin bekannten Staatsanwältin Marianne Ny. Sie hatte die von ihrer Urlaubsvertretung bereits fallengelassene Anzeige nach ihrer Rückkehr ins Büro im Herbst 2010 entgegen gängiger Praxis wieder aufgenommen. Assange war da bereits legal nach Großbritannien ausgereist.

Dass die USA hinter der ganzen Sache stecken, gilt als unwahrscheinlich. Auch Assange hatte sich von dieser Verschwörungstheorie distanziert. Er hatte wohl einfach Pech, so zumindest die Meinung schwedischer Anhänger. Viele Schweden glauben aber an seine Schuld, vor allem, weil er sich nicht stellte. Assange hatte dies verweigert: Stockholm wolle ihm nicht garantieren, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden würde.

 

Auslieferung in die USA?

Doch die ecuadorianische Botschaft in London wird Assange zunächst trotzdem nicht verlassen können, um nach Ecuador zu reisen, dort hat er politisches Asyl. Die britische Polizei kündigte am Freitag überraschend an, ihn weiterhin verhaften zu wollen, weil er sich 2012 dem Zugriff der britischen Polizei entzogen und damit gegen Kautionsbedingungen verstoßen hatte, so der „Guardian“.

Zudem hält sich London bedeckt darüber, inwieweit die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben. CNN hatte Ende April gemeldet, dass die Trump-Regierung eine Anklage gegen Assange wegen Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten vorbereite.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2017)

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