Der zurückgetretener US-Präsidentenberater ist eine der Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre, doch er will dem Senatsausschuss keine Dokumente aushändigen.
Der zurückgetretene US-Präsidentenberater Michael Flynn, eine der Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump, sperrt sich gegen eine Kooperation mit den Untersuchungen des Kongresses.
Der pensionierte General wolle nicht der Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat nachkommen, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben, verlautete am Montag aus Flynns Umfeld.
Dieses in der US-Verfassung verankerte Recht besagt, dass niemand im Rahmen einer Strafverfolgung dazu gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Der Ausschuss hatte Flynn eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt, die Dokumente zu präsentieren.
Flynns Rolle in der Affäre um mögliche illegale Absprachen zwischen Wahlkampfmitarbeitern Trumps und der russischen Regierung wird nicht nur von mehreren Ausschüssen des Kongresses, sondern auch von der Bundespolizei FBI unter die Lupe genommen.
Aussage im Tausch mit Immunität
Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.
Ende März sagte Flynns Anwalt dann, sein Mandant habe "sicherlich eine Geschichte zu erzählen". Doch sei er nur einer Aussage im Kongress bereit, wenn ihm im Gegenzug Schutz gegen "unfaire Strafverfolgung" gewährt werde. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren.
(APA/dpa)