US-Präsidialamt hält sich zu Aussage von Comey bedeckt

Comeys Aussagen zu Trumps Beziehungen zu Russland werden mit Spannung erwartet.
Comeys Aussagen zu Trumps Beziehungen zu Russland werden mit Spannung erwartet. REUTERS
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Auch wenn Trump die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey zum Problem werden könnten, will er ihn nicht an einer Aussage hindern.

Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des geschassten FBI-Chefs James Comey vor Abgeordneten hält sich das US-Präsidialamt bedeckt, ob es seine Aussage verhindern will. Ein Sprecher von Präsident Donald Trump verwies am Samstag dazu auf einen externen Rechtsberater. Dieser war für eine Stellungnahme jedoch nicht zu erreichen.

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Trump wolle darauf verzichten, die Aussage Comeys mit einem offiziellen Verbot (executive privilege) zu verhindern.

Comey leitete als Chef der Bundespolizei die Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr und zu den Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern. Er wurde im Mai von Trump entlassen. Am Donnerstag soll Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senates aussagen, der sich ebenfalls mit der Russland-Affäre beschäftigt. Seine Aussage könnte für Trump zum Problem werden.

US-Präsidenten haben das Recht, Mitarbeitern der Bundesregierung die Weitergabe von Informationen zu untersagen. Experten zufolge ist allerdings unklar, ob Gespräche zwischen Trump und Comey darunter fallen. Zudem ist der frühere FBI-Chef inzwischen Privatmann. Ein Aussageverbot könnte vor Gericht angefochten werden.

(APA/Reuters)

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