Budapest ist der Versuch, die Mitgliedstaaten über eine neue Behörde bei der Verwendung von EU-Geldern und bei Mehrwertsteuertricks schärfer zu kontrollieren, ein Dorn im Auge.
Budapest. Vor wenigen Tagen vereinbarten wie berichtet 20 EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde. So richtig in die Schlagzeilen geriet die Sache nicht, aber die schon seit dem Jahr 2000 geplante und seither heftig umstrittene Europäische Staatsanwaltschaft hat das Zeug, zu einem sehr wesentlichen Bestandteil im europäischen Institutionengefüge zu werden. Die Behörde soll in Fällen ermitteln, die den EU-Haushalt tangieren, und auch Anklage erheben dürfen. Großbritannien, Irland und Dänemark machen kraft ihrer Opt-out-Klauseln nicht mit. Aber auch Polen, Ungarn, Malta, die Niederlande und Schweden wollen nicht dabei sein.
Die EU-Staatsanwälte sollen sich vor allem um zwei Dinge kümmern: Korruption (Missbrauch von EU-Mitteln) und grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug. Ersteres hat Sinn, weil EU-Fördergelder besonders in südlichen und östlichen EU-Ländern nicht selten zweckentfremdet werden. Sie werden an politische Verbündete oder Freunde vergeben oder schlicht geklaut.