Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei Viktor Orbán und János Áder: Trotz aller Diplomatie traten diverse Auffassungsunterschiede doch recht deutlich zutage.
Budapest. Alexander Van der Bellen und Viktor Orbán. Zwei Welten. Eine Gratwanderung für den Bundespräsidenten. Einerseits möchte er Distanz wahren und Kritik üben. Andererseits die Interessen der österreichischen Wirtschaft nicht gefährden, immerhin hat er im Wahlkampf damit geworben, deren Interessen im Ausland besser zu vertreten als sein Kontrahent.
Schon am Vorabend, beim Sommerempfang in der österreichischen Botschaft in Budapest, hatte Van der Bellen kritische Untertöne in die übliche „Beste nachbarschaftliche Beziehungen“-Rede gemischt. Am Morgen danach traf er Professoren der von der Schließung bedrohten Central European University in Budapest, besser bekannt als „Soros-Uni“. Es sei derzeit völlig offen, so Van der Bellen später, ob es gelingen könnte, den Streit zwischen den US-Uni-Betreibern und der ungarischen Regierung beizulegen. Die Universität benötigt einen Campus im Herkunftsland, um weiter bestehen zu können. In New York wird jedenfalls gerade intensiv nach einem gesucht.
NGO-Gesetz beschlossen
Der gestrige Dienstag war auch jener Tag, an dem im ungarischen Parlament das umstrittene NGO-Gesetz beschlossen wurde: NGOs müssen nun ihre Finanzierung, vor allem jene aus dem Ausland, ausweisen. Auch das zielt unter anderem wieder auf die „Soros-NGOs“ ab. Möglicherweise ein Grund dafür, dass dann keine Journalisten beim Treffen Viktor Orbáns mit Alexander Van der Bellen, der vom burgenländischen Landeshauptmann, Hans Niessl, begleitet wurde, zugelassen waren.
Zuvor wurde der Bundespräsident noch von seinem ungarischen Amtskollegen, Staatspräsident János Áder, empfangen. Protokollarisch opulent inszeniert vor dem Präsidentensitz hoch über der Stadt im alten Buda. Eine Kavallerie begleitete Van der Bellens Wagen etwa bei der Ankunft. Auch die Kettenbrücke, die die historischen Städte Buda und Pest verbindet, war rot-weiß-rot beflaggt.
Überraschende Kritik äußerte János Áder an US-Präsident Donald Trump: Das Klimaschutzabkommen sei umzusetzen. Ungarn und Österreich würden das tun. Zum Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Ungarn und die übrigen Visegrad-Staaten wegen der mangelnden Aufnahme von Flüchtlingen einleitet, sagte er: Andere Länder, auch Österreich, würden die Vorgaben aus dem Relocation-Programm ebenfalls nicht umsetzen. „Bisher noch nicht“, erwiderte Van der Bellen, erinnerte jedoch daran, dass Österreich 2015 90.000 Asylsuchende aufgenommen habe, 2016 dann 42.000.
Áder wiederum hielt fest, dass sich am ungarischen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage von Anfang an nichts geändert habe. Ja, viele andere Staaten hätten sich diesem dann angenähert. Die Flüchtlinge sollten „im ersten sicheren Land“ bleiben und dann nach Möglichkeit in ihre Heimat zurückkehren, so der ungarische Präsident. „Wir brauchen dafür einen neuen Marshallplan.“ Nicht nur die EU, auch die USA oder Australien sollten mitzahlen. Van der Bellen hingegen erinnerte an seine eigene Familiengeschichte, die von Migration geprägt gewesen sei. „Und ich behaupte: Niemandem ist dadurch ein Schaden entstanden.“ Das Thema Flüchtlinge begleitete die beiden dann auch noch während des gemeinsamen Mittagessens.
Asyl-Schlagabtausch
Diesen Schlagabtausch gab es dann mit Viktor Orbán nicht – jedenfalls nicht vor Medienvertretern, denn diese waren ja ausgeschlossen. „Wir haben einige Dinge einfach stehen gelassen. Nach dem Motto: We agree to disagree“, erzählte Van der Bellen danach. Die Atmosphäre sei aber gut gewesen. Andere Teilnehmer berichteten gar von einer regelrechten Charme-Offensive Viktor Orbáns.
Einig sei man sich gewesen, so Van der Bellen, dass die EU zu passiv sei, was die Erweiterung um die Westbalkanländer betreffe. Hier sollte man zügiger vorgehen: in der Reihenfolge Serbien, Bosnien und Herzegowina und dann die anderen Staaten. Viele Gemeinsamkeiten habe es auch in Wirtschaftsfragen gegeben, sagte Van der Bellen. Schon Präsident Áder hatte darauf hingewiesen, dass österreichische Unternehmen bis zu 70.000 Menschen in Ungarn Arbeit geben und viele Ungarn in Österreich Arbeit finden würden.
Und auch Van der Bellen tat am Ende seines Besuchs in Budapest noch etwas für die Unternehmer: Er erwies dem Ungarisch-Österreichischen Wirtschaftsforum seine Reverenz. Bevor er wieder in den Zug nach Wien stieg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)