Australien will den Rechtsstreit mit mehr als 1900 Bootsflüchtlingen ad acta legen, die gegen ihren Willen auf einer Pazifik-Insel festgesetzt wurden.
Asylwerber in einem Zwangslager der australischen Behörden in Papua Neuguinea sollen eine Rekordentschädigung erhalten. Ein am Mittwoch getroffener Vergleich sieht vor, dass die australische Regierung sowie Sicherheitsunternehmen 70 Millionen australische Dollar (rund 47 Millionen Euro) an die Betroffenen zahlen.
Der Betrag soll unter den mehr als 1900 auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus seit 2012 festgehaltenen Asylwerbern aufgeteilt werden. Derzeit sitzen auf der Insel rund 800 Menschen fest.
Hintergrund war eine Sammelklage, bei der Entschädigungen für die Leiden angesichts der schlechten Bedingungen in dem Camp gefordert wurden. Durch den Vergleich wurde ein öffentlicher Prozess gegen die australische Regierung und die Sicherheitsunternehmen abgewendet. Anwälte sprachen nach der Einigung vom größten jemals getroffenen Vergleich zu einer Menschenrechtsklage in der Geschichte Australiens.
Die Flüchtlinge hatten Entschädigung wegen physischer und psychischer Verletzungen durch die Haftbedingungen verlangt. Das oberste Gericht von Papua-Neuguinea hatte vergangenes Jahr geurteilt, dass ihre jahrelange Festsetzung gegen die Verfassung des Inselstaats verstößt. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit Dezember 2014 hin. Dem Vergleich muss der Oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaates Victoria noch zustimmen.
Flüchtlingsanwälte und Mediziner hatten die Bedingungen in dem Flüchtlingslager auf Manus sowie einem weiteren im Inselstaat Nauru wiederholt angeprangert. Es gab Berichte über weitverbreiteten Missbrauch, Selbstverletzungen sowie gesundheitliche Probleme.
Vereinbarung mit den USA fraglich
Die meisten Flüchtlinge hoffen darauf, dass sie auf der Grundlage einer amerikanisch-australischen Vereinbarung in die USA ausreisen dürfen. Allerdings ist nicht klar, ob sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump daran halten werden.
Australien verfolgt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bootsflüchtlinge werden grundsätzlich nicht ins Land gelassen. Stattdessen werden sie in Flüchtlingslager auf die Insel Manus oder nach Nauru gebracht.
Das "australische Modell" war von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mehrfach gelobt worden. Vonseiten des Ministers gab es am Mittwoch gegenüber der Austria Presse Agentur zunächst keine Reaktion auf die Ereignisse in Australien.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun attackiert den Außenminister hingegen umgehend in einer Aussendung: "Das von Kurz propagierte australische Internierungsmodell erleidet Schiffbruch." Der ÖVP-Chef solle, "anstatt weiter solche rechtswidrige Wegsperr-Fantasien zu verfolgen (...) an einer tatsächlich umsetzbaren, europäischen Lösung mit fairer Verteilung" des Flüchtlingsproblems mitarbeiten, forderte sie.
(APA/dpa)
