Austrittsgespräche

Der Zeitplan steht: Die Händler des Brexit-Basars

Seit Montag wird in Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Man einigte sich auf einen Zeitplan. Die Teams der beiden Seiten könnten unterschiedlicher nicht sein.

Sie sind die Chefs der Verhandlungsteams: der britische Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Kommissar Michel Barnier.
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Sie sind die Chefs der Verhandlungsteams: der britische Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Kommissar Michel Barnier.
Sie sind die Chefs der Verhandlungsteams: der britische Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Kommissar Michel Barnier. – (c) APA/AFP/JOHN THYS

Brüssel/Wien. Die Brexit-Maschinerie ist in Gang gesetzt, das große Gefeilsche um Geld, Rechte und Pflichten kann nun beginnen: Sieben Stunden saßen sich die Verhandler der EU und Großbritanniens am gestrigen Montag gegenüber. Die erste Brexit-Verhandlungsrunde sei "wichtig und nützlich für einen guten Start" gewesen, um einen "fairen Deal" zu erzielen, erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier Montagabend. Es werde "keine Feindseligkeit geben" und es gehe darum, "Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Auch der Chefverhandler der Briten, David Davis, sprach von konstruktiven Verhandlungen. 

Barnier erklärte, es sei gelungen, den Zeitplan festzulegen. In einer ersten Phase werde man die dringendsten Themen behandeln und die "Unsicherheit, die der Brexit mit sich brachte", zu beenden. Der Austritt der Briten müsse in geordneter Weise vor sich gehen. Es werde künftig eine Verhandlungswoche pro Monat stattfinden, sagte Barnier.

Zwei Teams, zwei Zielvorstellungen

Es war der Beginn eines hoch komplexen Gesprächsmarathons. Komplex ist die Aufgabe, weil beide Teams bis Herbst nächsten Jahres nicht nur die Aufteilung von Familiensilber, die Entwirrung von 80.000 Seiten gemeinsamen Rechtsbestands sowie zahlreicher völkerrechtlicher Verträge, sondern auch die Schaffung einer Basis für das künftige Nebeneinander bewältigen müssen. Geleitet werden die Verhandlungen vom erfahrenen EU-Politiker Michel Barnier auf der einen und dem May-Vertrauten David Davis auf der anderen Seite. Dahinter verbirgt sich jeweils ein Team von Experten und Verbindungsleuten, die je nach Bedarf eingebunden werden können.

Die Teams spiegeln nicht nur die Bedeutung der Gespräche wider, ihre Zusammensetzung gibt auch Aufschluss, welche Prioritäten beide Seiten setzen wollen. So wie die beiden Verhandlungsleiter könnten auch ihre Teams von ihrer Geschichte und ihren Ansichten kaum unterschiedlicher sein. Während die britische Seite allein mit den konservativen und EU-skeptischen Tories verbunden ist, wird die EU-Seite von europafreundlichen Beamten und Politikern aus Frankreich, Belgien und Deutschland dominiert. Ein Überblick über die wichtigsten Personen in den Verhandlungsteams:

Team Großbritannien

David Davis

Der Chef des Department for Exiting the EU ist der primäre Gesprächspartner von Michel Barnier. Brexit-Minister Davis, ein ehemaliger Soldat der Spezialeinheit SAS, gilt als harter Verhandler, der bereits in den 1990er-Jahren als Staatssekretär für Europaangelegenheiten mit Europapolitik zu tun hatte. Kritiker werfen dem 68-Jährigen Eitelkeit und mangelndes Detailwissen vor.

Oliver Robbins

Letztgenanntes Handicap soll der „Sherpa“ von Premierministerin Theresa May kompensieren, der als ständiges Bindeglied zwischen Brüssel und London fungiert und die Verhandlungen auf technischer Ebene beaufsichtigt. Der 42-Jährige gilt als einer der klügsten Köpfe im britischen Beamtenapparat.

Sir Tim Barrow

Zur Seite steht den beiden der Ständige Vertreter Großbritanniens in Brüssel. Sir Tim war unter anderem Botschafter in Moskau und Kiew und war in die Vorbereitung des britischen EU-Vorsitzes 2005 involviert. Sein Spezialgebiet ist die Sicherheitspolitik.

Simon Case

Der Staatsbeamte fungiert seit Mai als rechte Hand von Sir Tim. Case, der zuvor Sekretär in der Downing Street 10 war, soll unter anderem die Möglichkeiten eines künftigen Handelsabkommens mit der EU ausloten.

Gavin Barwell

Der Verbindungsmann zu Premierministerin Theresa May ist ihr neuer Chefberater, der das nach dem Wahldebakel in Ungnade gefallene Duo Fiona Hill/Nick Timothy abgelöst hat. Innerhalb der Tories gilt Barwell als gemäßigt – zu seinen Aufgaben wird auch das Glätten parteiinterner Wogen zählen.

Team EU

Michel Barnier

Der ehemalige französische Außenminister und EU-Kommissar ist ein verbindlicher, aber auch gewiefter Verhandler. Barnier war in Brüssel für den Binnenmarkt zuständig und kennt die Materie besser als sein Gegenüber. Er dürfte den Brexit aus seiner gaulistisch-französischen Brille betrachten, die historische Implikationen nie gänzlich außer Acht lassen kann. Aber er ist diplomatisch genug, das nicht in den Vordergrund zu rücken.

Sabine Weyand

Die deutsche Karrierebeamtin ist Barniers Stellvertreterin und bringt ihre Erfahrungen aus der EU-Kommission als stellvertretende Generaldirektorin für Handel ein. Sie leitet das fünfköpfige Expertenteam der Kommission, das sich mit Detailfragen wie Wettbewerb oder Finanzmarkt befasst.

Didier Seeuws

Der belgische Diplomat ist der Verbindungsmann zum Rat der EU. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Zweimal pro Woche wird er die „Sherpas“ der 27 verbleibenden Regierungen treffen, unter ihnen Österreichs Luxemburg-Botschafter, Gregor Schusterschitz.

Martin Selmayr

In Brüssel geht nichts ohne ihn. Der Deutsche ist Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wird mit dem EU-Team ständigen Kontakt halten.

Guy Verhofstadt

Der launige Liberale ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments, das neben den EU-Regierungen auch über das Brexit-Abkommen abstimmen wird. Der belgische Ex-Premier ist ein Hardcore-Europäer. Für nationale Alleingänge hat er kein Verständnis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2017)

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