Verhandlungsbeginn

Zuerst Scheidung, dann Zukunft: Briten beugen sich EU-Plan

Der Auftakt der Gespräche über den Austritt aus der Union galt der Festlegung der Prioritäten – allen voran Nordirland und der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien.

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(c) APA/AFP/JOHN THYS

Brüssel. Michel Barnier und David Davis kennen einander seit den Neunzigerjahren, als sie in der französischen beziehungsweise britischen Regierung für die Europaangelegenheiten zuständig waren. Ob sie es sich wohl damals erwartet hätten, eines Tages die Abwickler eines knappen halben Jahrhunderts britischer Mitgliedschaft im europäischen Einigungswerk zu werden?

„Die Uhr läuft“, sagte Barnier am Montagabend nach der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel. „Wir haben uns auf Daten, Organisatorisches und Prioritäten geeinigt.“ Vor allem ist eines klar: die Hoffnung der Briten, parallel über den Austritt und das künftige Handels- und Zollabkommen mit der Union zu verhandeln und auf diese Weise mehr Trumpfkarten im Ärmel zu haben, war illusorisch. „Wir müssen sicherstellen, dass der Rückzug geordnet stattfindet. Dann können wir über die Zukunft reden“, erklärte Barnier. Und er machte das klar, was der konservativen Regierung sowie weiten Teilen der britischen Presse offensichtlich nicht klar ist: „Das Vereinte Königreich wird nicht mehr dieselben Rechte und Vorteile haben wie als Mitglied. Ein fairer Deal ist möglich – und viel besser als keiner.“

Der zukünftige Status der irisch-nordirischen Grenze und der Personenfreizügigkeit auf der gespaltenen Insel ist ein besonders haariges Thema. „Nordirland und Irland haben heute mehr Zeit als jedes andere Thema in Anspruch genommen“, sagt Davis. Barnier wiederum betonte, die Bewahrung des Karfreitagsabkommens von 1998, welches den protestantisch-katholischen Bürgerkrieg vorläufig beendete, sei „von größter Bedeutung“.

Junge Europäer, pensionierte Briten

Seitens der EU gibt es zu Beginn dieser Verhandlungen eine klare, für London schwer zu akzeptierende Position: Wer am 29. März 2019 einen EU-Pass besitzt und rechtmäßig in Großbritannien lebt, studiert oder arbeitet, soll dies auch am 30. März 2019 und bis an sein Lebensende tun können (und seine Familienangehörigen nachbringen). Ebenso soll jeder Unionsbürger Pensionsansprüche, die er aus seiner Arbeit in Großbritannien erworben hat, unbeeinträchtigt behalten. Dasselbe soll spiegelgleich für britische Bürger gelten, die sich in einem Mitgliedsland aufhalten. Diese Position hat Barniers Mannschaft der Truppe von Davis vor einer Woche schriftlich in Erinnerung gerufen.

Dabei geht es um wesentlich mehr Menschen, als es die Statistiker erfassen können. Der Forschungsdienst des Europäischen Parlaments hat erhoben, dass im Jahr 2015 2,98 Millionen Unionsbürger im Vereinigten Königreich lebten; 703.050 waren Polen, 503.288 Iren und 322.220 Deutsche. Umgekehrt lebten im selben Jahr rund 1,2 Millionen Briten in der Union.

Zankapfel Europäischer Gerichtshof

Beide Zahlen hatten sich seit dem Jahr 1990 verdoppelt, aber was besonders ins Auge fällt, ist das unterschiedliche demografische Profil. Die Europäer in Großbritannien sind großteils 25 bis 34 Jahre alt, arbeiten tendenziell in niedriger qualifizierten Branchen. Hingegen lebt jeder vierte Brite in der Union in Spanien, das sind also vor allem Pensionisten, welche kraft ihrer derzeit noch gültigen Unionsbürgerschaft das kostenlose spanische Gesundheitssystem nutzen.

Tatsächlich aber sind noch unzählige weitere Briten und Unionsbürger vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen persönlich betroffen. Denn all jene, die hüben oder drüben Pensionsansprüche erworben haben, sind in keiner amtlichen Erfassung vermerkt. Ihre und die Rechte aller anderen genannten Betroffenen sollen nach dem Willen der europäischen Verhandler vom Europäischen Gerichtshof garantiert werden – und auch seine Rechtsprechung in diesen Fragen soll weiter Gültigkeit bewahren. Das allerdings ist für London derzeit inakzeptabel. Barnier und Davis äußerten sich am Montag nicht zu dieser Frage. Davis zitierte Winston Churchill und erklärte sich als Optimist, der Chancen in jeder schwierigen Lage sehe. Barnier hielt es dagegen mit Jean Monnet: „Ich bin weder Optimist noch Pessimist – ich bin entschlossen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2017)

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