Der US-Präsident will nun doch keine Bänder vom Gespräch mit Ex-FBI-Chef haben und besteht auf Mauer zu Mexiko. Seine sprunghaften Ansagen verunsichern US-Partner und Minister.
Washington. Erst gab Donald Trump auf Twitter bekannt, vertrauliche Gespräche mit dem von ihm entlassenen FBI-Chef James Comey doch nicht aufgezeichnet zu haben. Danach wiederholte der US-Präsident in Großbuchstaben sein Versprechen aus dem Wahlkampf: „Wir werden die Mauer zu Mexiko bauen.“ Denn Mexiko sei nach Syrien das „zweittödlichste Land“ der Welt. In Teilen Mexikos sind Mordrate und Bandenkriminalität tatsächlich extrem hoch. Die Twitterpolitik des Präsidenten sorgt mittlerweile aber auch in seinem Kabinett für Unstimmigkeiten. Etwa, als er per Tweet das Golfemirat Katar als Terror-Exporteur anprangerte.
Trump hat in den vergangenen Wochen mehrere Kostproben einer Außenpolitik gegeben, die Amerikas Partner verunsichert. Im Kongress wollen einige Politiker ein Gegengewicht zu Trumps nur schwer einzuschätzendem Kurs schaffen. „Das ist doch nicht normal“, schimpft David Mack, ehemaliger US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Ex-Diplomat, der heute für das Middle East Institute in Washington arbeitet, wirft Trump vor, die Experten der Regierung zu ignorieren. Normalerweise unterstütze ein Präsident seine Fachminister in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Mack zur „Presse“. Doch bei Trump sei das anders.
Während US-Außenminister Rex Tillerson im Katar-Konflikt die Streithähne zu Kompromissen aufrief und an einem Krisentreffen in Washington arbeitete, trat Trump vor die Medien, überhäufte die Kataris – per Twitter – mit Terror-Vorwürfen und betonte, die Boykottaktion Saudiarabiens gegen Katar sei auch als Ergebnis seiner Entscheidungen zustande gekommen.
Geänderter Redetext bei Nato
Kurz nach den scharfen Worten des Präsidenten gegen die Kataris unterzeichnete US-Verteidigungsminister James Mattis ein Abkommen über die Lieferung von US-Kampfflugzeugen im Wert von zwölf Milliarden Dollar an die zuvor vom Präsidenten als Terrorhelferin bezeichnete Regierung in Doha. Mattis bescheinigte den geschmähten Kataris, sie seien auf dem richtigen Weg.
Auch bei Trumps Besuch bei der Nato im vergangenen Monat war die Verwirrung in der Regierung für alle sichtbar. Tillerson und Mattis wollten ein klares Bekenntnis von Trump zum Beistandsversprechen nach Artikel Fünf des Nato-Vertrages durchsetzen. Doch der Präsident überging den vorbereiteten Absatz zu diesem Thema in seiner Ansprache. Ob Trump selbst den Redetext änderte oder Berater wie Stephen Bannon dafür verantwortlich waren, blieb offen. Und auch bei diesem Thema blieb Trump nicht beim einmal eingeschlagenen Kurs. Nach seiner Rückkehr nach Washington betonte er bei einer Pressekonferenz, unter seiner Präsidentschaft seien die USA zur Einhaltung von Artikel Fünf verpflichtet.
Zum Teil ist die Verunsicherung, die durch den Schlingerkurs entsteht, von Trump durchaus gewünscht. Er trat mit dem erklärten Ziel an, Traditionen, Bündnisse und internationale Verträge zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern. Das gilt unter anderem für die militärische Lastenteilung innerhalb der Nato. Der US-Präsident sieht einen persönlichen Erfolg darin, dass die Bereitschaft europäischer Nato-Mitglieder zur Erhöhung der Verteidigungsaus-gaben wächst. Doch Trump sorgt auch dort für Verwirrung, wo dies den Zielen seiner Politik schadet. Im Nahen Osten bemüht sich der Präsident, verlorenes Vertrauen der muslimischen Partner zurückzugewinnen – das Hin und Her in der Katar-Frage bewirkt jedoch das Gegenteil.
Zeigen, wer der Boss ist
Dass Trump trotzdem die Nahost-Politik immer wieder aufmischt, habe mit der Persönlichkeit des Präsidenten zu tun, sagt Owen Daniels von der Denkfabik Atlantik Council. Indem er Tillerson und Mattis beim Katar-Streit öffentlich widerspreche, zeige er Mitarbeitern und Öffentlichkeit, „wer der Boss ist“, so Daniels zur „Presse“. Trump setzt außenpolitische Schwerpunkte offenbar nicht nach eingehender Beratung mit Fachleuten – sondern per Twitter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2017)