Berlusconis Mitte-rechts-Block behauptet sich bei den Bürgermeister-Stichwahlen. Dank der Allianz mit Lega Nord will die Forza Italia die Parlamentswahlen gewinnen.
Die lange Durststrecke ist zu Ende. Nach jahrelanger Krise spürt die Forza Italia, die Partei um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, wieder Rückenwind. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen, zu denen am Sonntag 4,3 Millionen Italiener aufgerufen waren, behauptete sich die rechtskonservative Gruppierung meist im Bündnis mit der Lega Nord in 16 der 22 größten am Urnengang beteiligten Städten.
"Der Wind des Wandels weht. Die Mitte-rechts-Allianz siegt wieder in Italien ", kommentierte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer Renato Brunetta. Nach Jahren tiefer Krise seit Berlusconis Austritt aus dem Parlament im Jahr 2013 ist die Forza Italia laut Umfragen wieder im Aufwind.
Sie ging in mehreren Städten Allianzen mit der ausländerfeindlichen Lega Nord von Matteo Salvini ein. Jetzt hofft sie, bei den nächsten Parlamentswahlen spätestens im Frühjahr 2018 wieder an die Regierung zu gelangen. Mit Berlusconi an der Spitze hatte die Forza Italia die italienische Politik im Zeitraum 1994-2003 beherrscht. Berlusconi hatte zwischen 1994 und 2011 vier Mal als Regierungschef amtiert.
Gegen die Fünf-Sterne-Bewegung
Mit Slogans gegen die Einwanderung, aber mit einer Europa-treuen Linie und der Forderung nach Steuersenkungen scheint die Mitte-rechts-Allianz um die Forza Italia wieder verstärkt die Gunst der Wählerschaft zu genießen. Obwohl die Kommunalwahlen, zu denen beim ersten Wahlgang am 11. Juni insgesamt 9,2 Millionen Italiener aufgerufen waren, einen stark lokalen Charakter haben, könne man aus den Wahlergebnissen Schlüsse auf nationale Trends ziehen, behaupten politische Beobachter.
Obwohl immer noch kein wahrer Nachfolger des 80-jährigen Berlusconis an der Spitze der Forza Italia in Sicht ist, profitiert die Gruppierung von dem starken Imageverlust der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi. Renzi konnte seine Enttäuschung am Wochenende nicht verbergen. "Wir hätten besser abschneiden können", gab Renzi zu.
Auch aus der Allianz mit der Lega Nord, deren Chef Matteo Salvini sich zum neuen starken Mann der italienischen Rechten profilieren will, scheint das Berlusconi-Bündnis Nutzen zu ziehen. Die Lega Nord, die zwischenzeitlich in Umfragen auf vier Prozent Zustimmung gesunken war, kommt derzeit auf bis zu zwölf Prozent und will als moderne Rechtspartei nach Modell des Front National von Marine Le Pen in Frankreich immer mehr auch in Süditalien durchdringen. Sie verzichtet dabei auf ihre föderalistische Identität, auf die sie in den 80er-Jahren ihren politischen Erfolg aufgebaut hatte.
Warten auf Urteil aus Straßburg
Berlusconi kündigte vergangene Woche an, er wolle sich politisch wieder verstärkt aktiv engagieren, um die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu stoppen. Die Gruppierung des Starkomikers Beppe Grillo sei regierungsunfähig und habe kein wahres politisches Programm, so Berlusconi. Sie sei für Italien "gefährlich". Die Grillo-Partei hatte bei den Kommunalwahlen enttäuschend abgeschnitten.
Berlusconi wartet jetzt auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wo er eine Aufhebung des Ämterverbots beantragt hat. Der Ex-Premier darf wegen der Verurteilung wegen Steuerbetrugs derzeit nicht für politische Ämter kandidieren. Der TV-Tycoon hofft auf ein Urteil aus Straßburg in den kommenden Monaten, damit er als Spitzenkandidat des Mitte-rechts-Blocks als Premierkandidat bei Parlamentswahlen ins Rennen gehen kann.
(APA)