Wer familiäre oder wirtschaftliche Bande in die USA hat, wird weiterhin in die USA einreisen können. Das Oberste US-Gericht mildert den Bann für Muslime aus sechs Ländern aber deutlich ab.
US-Präsident Donald Trump hat einen Etappensieg im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote erzielt. Das Oberste Gericht in Washington setzte am Montag den temporären Bann gegen Bürger mehrerer muslimischer Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge teilweise wieder in Kraft, nachdem untergeordnete Bundesgerichte das Dekret in den vergangenen Monaten blockiert hatten.
Trump bejubelte die Entscheidung als "klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit". Allerdings handelt es sich nur um einen Teilerfolg. Denn von den pauschalen Verboten wird es Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. Als Beispiele nannte das Gericht die Fälle von Reisenden, die Verwandte besuchen wollten oder von einer US-Hochschule zugelassen wurden.
Grundlegende Entscheidung steht noch aus
Auch ist die Entscheidung des Supreme Court nur vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt. Allerdings kann es Trump auch als Erfolg verbuchen, dass der Supreme Court den Streit überhaupt zur Entscheidung annahm. Hätte er dies nicht getan, wäre die Suspendierung der Verordnung durch die unteren Instanzen vorerst weiter in Kraft geblieben.
Das Oberste Gericht legte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fest, dass bis zu seiner endgültigen Entscheidung zwar ein generelles Einreiseverbot für die Bürger der sechs in dem Präsidentendekret genannten muslimischen Staaten gelten soll. Allerdings sollen davon jene Einreisewillige ausgenommen sein, die "glaubwürdig anführen" können, dass sie eine rechtlich unbedenkliche Beziehung "zu einer Person oder einer Institution in den Vereinigten Staaten" haben.
Das Gericht schreibt in seiner 16-seitigen Begründung, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Trump kann nur jenen Menschen die Einreise verbieten, die noch nie ein Visum für die USA beantragt hatten, bzw. keine Verbindungen in die USA haben - etwa familiär oder unternehmerisch. Der Bann ist also auch für Studenten ausgesetzt, die einen Platz an einer US-Universität bekommen haben oder für Arbeitnehmer, die ein Job-Angebot erhalten haben. Solche Fälle führten überhaupt erst zur Klage.
Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter.
Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.
Maßnahme zur Terrorabwehr
Das Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Maßnahme zur Abwehr der Terrorgefahr. Dadurch solle Zeit gewonnen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen und gegebenenfalls zu reformieren.
In seiner Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichts bekräftigte Trump: "Ich kann nicht Leute in unser Land lassen, die uns Schaden zufügen wollen." Paradoxerweise wird die Regierung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung über die Verordnung sogar deutlich mehr Zeit für die Revision der Sicherheitschecks zur Verfügung haben als die in dem Dekret veranschlagten 90 beziehungsweise 120 Tage.
Auch Trump-Gegner begrüßen Entscheidung
Gegner des Dekrets begrüßten, dass der Supreme Court dessen Reichweite eingeschränkt hat, und die Chance auf das endgültige Aus der Verordnung weiter bestehe. Das Oberste Gericht habe nun die Möglichkeit, die Verordnung "endgültig abzuschmettern", erklärte der Einwanderungsexperte Omar Jadwat von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.
Trumps Einreiseverbote waren in den vergangenen Monaten von mehreren Bundesgerichten mit dem Argument blockiert worden, dass sie eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit darstellten.
Der Präsident hatte bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt im Jänner einen umfassenden Einreisebann unterzeichnet. Seine damalige Verordnung betraf die Bürger von sogar sieben Ländern und sah einen unbefristeten Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge vor. Das Dekret trat seinerzeit sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Erlass dann von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob Trump die jetzige, leicht abgemilderte Version nach.
(APA/AFP)