Die deutsche Kanzlerin kann sich eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag vorstellen. In diesem Fall wäre die gleichgeschlechtliche Ehe rasch beschlossen.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von dem klaren Nein ihrer CDU zur Ehe für alle abgerückt. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift "Brigitte" sagte Merkel am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht".
Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.
SPD, Grüne und FDP haben die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland komme als Koalitionspartner nicht in Frage.
Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie wolle mit der CDU und der CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele Mitglieder in der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema.
Merkel betonte: "Ich wünsche mir, dass trotz Wahlkampfs die Diskussion mit Respekt und Achtung geführt wird." Sie wünsche sich Respekt vor Menschen, die sich schwer mit der Frage tun und kirchlich gebunden seien.
Sie wolle gern eine Diskussion "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung" und keine Mehrheitsbeschlüsse "durchpauken". Gleichgeschlechtliche Paare hätten dieselben Werte.
"Plötzlich holterdiepolter"
Sie finde es aber seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle.
Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls ablehnte, berichtete nun von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von eine lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe.
Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekindern anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.
Merkel nicht nachtragend
Merkel nahm auch zu heftigen Attacken durch SPD-Chef Martin Schulz am Wochenende Stellung. "Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt.".Sie fügte aber hinzu: "Schwamm drüber."
Die CDU-Chefin sagte weiter, die Unionsparteien würden ja bereits Anfang nächster Woche ihr Wahlprogramm vorstellen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte Merkel und der Union am Sonntag vorgeworfen, sich inhaltlichen Debatten im Bundestagswahlkampf zu verweigern. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz in seiner Rede auf dem Dortmunder Parteitag.
Vertreter von CDU und CSU reagierten mit Empörung auf die Attacke. Merkel sagte abschließend: "Ich habe es mit Interesse zur Kenntnis genommen - und möchte mich jetzt weiter mit Demokratiestärkung beschäftigen."
(APA/dpa)
