10.000 Flüchtlinge in vier Tagen: Italien droht mit Hafensperre

Italien rechnet 2017 mit 200.000 Ankünften. Rom warnt die EU am Mittwoch, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren.

Archivbild: Ende Mai landen Miganten auf einem Schiff der NGO "SOS Mediterranee" auf Sizilin. Ein Ende des Flüchtlinsstroms ist nicht in Sicht.
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Archivbild: Ende Mai landen Miganten auf einem Schiff der NGO "SOS Mediterranee" auf Sizilin. Ein Ende des Flüchtlinsstroms ist nicht in Sicht.
Archivbild: Ende Mai landen Miganten auf einem Schiff der NGO "SOS Mediterranee" auf Sizilin. Ein Ende des Flüchtlinsstroms ist nicht in Sicht. – imago/Pacific Press Agency

In Rom liegen angesichts der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen die Nerven blank. 10.000 Flüchtlinge sind in den vergangenen vier Tagen bei Dutzenden Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Der massive Flüchtlingsstrom setzte Italiens Flüchtlings-Aufnahmesystem zunehmend unter Druck. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni steht unter Beschuss.

Innenminister Marco Minniti, der am Dienstag zu einem institutionellen Treffen nach Washington unterwegs war, musste nach Italien zurückkehren, um den Umgang mit den Tausenden neu ankommenden Migranten zu koordinieren. "Diese Massenankünfte haben eine Dimension erreicht, die für Italien unerträglich geworden ist", sagte Ex-Premier Matteo Renzi.

Mattarella ortet mangelnde Unterstützung der EU

Staatschef Sergio Mattarella beschuldigte die EU, zu wenig zur Unterstützung Italiens zu unternehmen. "Italien ist an der vordersten Front engagiert, um angesichts des epochalen Flüchtlingsphänomens tausende Menschenleben zu retten. Es fehlen jedoch einschneidende, gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, um mit diesem Notstand umzugehen", so Mattarella.

Am Mittwoch drohte Italien der EU nun damit, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge mit zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern würden. Italien werde zwar nach wie vor Flüchtlinge im Mittelmeer retten, die Last der Aufnahme könne aber nicht auf dem Land allein lasten.

Eine mögliche Hafensperre würde nicht nur Schiffe der humanitären Organisationen betreffen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, sondern auch jene der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der EU-Mission EunavFormed, an der auch Offiziere des Bundesheeres beteiligt sind.

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Rund 80.000 Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen, das sind 14,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. – APA

Unterkünfte in Italien heillos überfüllt

Seit Sonntag wurden 10.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, 2000 allein am Dienstag. Drei Leichen befinden sich an Bord der Schiffe der italienischen Küstenwache und der NGOS, die in Richtung Sizilien, Kalabrien und Sardinien unterwegs sind. Zu den Leichen an Bord zählt auch jene eines Neugeborenen, das auf See zur Welt kam, die Geburt jedoch nicht überlebte, berichteten italienische Medien.

Rund 80.000 Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen, das sind 14,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, wie das Innenministerium mitteilte. Alle Flüchtlingseinrichtungen in Italien sind heillos überfüllt. Das Innenministerium, das im Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten rechnet, macht Druck auf die Gemeinden, um Lösungen für die Flüchtlinge zu finden. Derzeit versorgt Italien über 180.000 Migranten. Innenminister Minniti drängt auf eine faire Lastenverteilung der Flüchtlingsversorgung innerhalb Italiens. Einige Regionen würden mehr als andere ihre Pflichten erfüllen, meinte der Minister.

Die italienischen Rechtsparteien kritisieren die Regierung. Die ausländerfeindliche Lega Nord hat angekündigt, die Regierung wegen Förderung der Schlepperei zu verklagen. Mit der Rettung von Migranten im Mittelmeer durch Schiffe der italienischen Marine und der Küstenwache werde der Menschenhandel stark gefördert. Die Rechtspartei "Brüder Italiens" forderte eine Hafenblockade, um die "Invasion aus Libyen" zu stoppen.

(APA)

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