Kurz sieht Kerns Flüchtlingsplan und Migrationsbeauftragten "positiv"

Wenn der Migrationsbeauftragte helfen könne, die Mittelmeerroute zu schließen, sehe er das positiv, sagte Außenminister Kurz zu den Vorschlägen.

170702 LINZ July 2 2017 Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz addresses the national co
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) – imago/Xinhua

"Positiv" hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf den von Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) präsentierten Sieben-Punkte-Plan gegen illegale Migration reagiert. Diese Punkte entsprächen dem, was er, Innenminister Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) und Doskozil schon länger forderten, sagte Kurz am Mittwoch beim Westbalkan-Gipfel in Triest.

Auch der Forderung nach einem Migrationsbeauftragten konnte Kurz etwas abgewinnen. "Wenn der Beauftragte einen Beitrag leisten kann, die Mittelmeerroute zu schließen, sehe ich das positiv", äußerte sich der ÖVP-Chef ähnlich wie schon zuvor sein Innenminister. An sich ist in der EU-Kommission der Grieche Dimitris Avramopoulos für Migrationsfragen zuständig.

Er habe immer die Meinung vertreten, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse, unterstrich der ÖVP-Chef. "Solange die Rettung aus dem Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, werden Leute unterwegs sein und auch sterben", bekräftigte Kurz.

Auch die Forderung nach Aufnahmezentren außerhalb Europa sei nicht neu, sagte der Außenminister. "Wenn der Bundeskanzler das unterstützt, freut es mich." Wenn die EU Ländern in Afrika entsprechende Angebote mache, werde es auch die Bereitschaft geben, solche Zentren zu eröffnen.

Jenen Ländern, die dann aber dennoch keine Migranten zurücknehmen wollten, müssten eben Gelder - zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit - gestrichen werden. "Wir müssen positive Anreize bieten, aber auch negative Konsequenzen setzen, wenn es keine Kooperation gibt."

(APA)

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