Menschenrechtsaktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Separatisten.
Kiew/Wien. „Das sind ukrainische Bürger, aber niemand kümmert sich um sie“, sagt Pawel Lisjanskij. „Sie befinden sich in einem rechtsfreien Raum – mitten in Europa.“ Die Rede ist von Häftlingen in Strafkolonien in den ostukrainischen Separatistengebieten, die sich vor drei Jahren von der Regierung in Kiew losgesagt haben.
Lisjanskij berichtet von schlimmen Umständen, unter denen die Häftlinge leben: Ihm zufolge werden sie zu Zwangsarbeit verpflichtet, körperlich gedemütigt und gefoltert sowie ungesetzlich weiter festgehalten – unter Missachtung eines Amnestieerlasses der Zentralregierung von 2014.
Lisjanskij, Chef der in der Stadt Lisitschansk ansässigen Ostukrainischen Menschenrechtsgruppe, hat 74 Interviews mit ehemaligen und derzeitigen Häftlingen geführt. Daraus ist ein Report entstanden, der bereits im vergangenen September erschienen ist. Erst nach einem Bericht des Deutschlandfunk vom Mittwoch hat nun eine breitere Öffentlichkeit von den mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen erfahren.
Einzelhaft und brutale Strafen
Die Ergebnisse der Untersuchung sind besorgniserregend. Die Menschenrechtler schätzen, dass bis zu 10.000 Menschen in den sogenannten Volksrepubliken eingesperrt sind. So befinden sich im Luhansker Gebiet zehn Strafkolonien in Separatistenhand; nur ein Gefängnis im dünner besiedelten Norden ist unter Regierungskontrolle geblieben.
Viele der Häftlinge würden zu unbezahlter Schwerarbeit gezwungen – etwa in Tischlereien, Steinmetzbetrieben und bei der Herstellung von Baumaterialien. Ein Häftling gibt an, als „Lohn“ nichts außer fünf Zigaretten am Tag zu erhalten. Widersetzt man sich der Zwangsarbeit, habe man mit 15 Tagen Einzelhaft, körperlicher Züchtigung und Folter zu rechnen. Ein anderer Häftling berichtet von acht bis zehn Stunden langem Stehen im Fall von Arbeitsverweigerung. Und Lisjanskij weiß von Fällen, in denen Häftlinge trotz Amnestieregelung nicht entlassen wurden. Die Führung der Separatistengebiete „bereichert sich an der unbezahlten Arbeitskraft der Häftlinge“, kritisiert der NGO-Aktivist im Gespräch mit der „Presse“.
Die NGO fordert Zugang für internationale humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie die komplette Verlegung der Insassen auf das von Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Bisher ist das erst in rund 140 Fällen gelungen.
Politische Unterstützung haben die Menschenrechtler kaum. Denn das Thema ist selbst in der Ukraine ein vernachlässigter Aspekt des Krieges zwischen der Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten. Schließlich geht es um Menschen, die ein Verbrechen begangen haben. Sie sind weder Helden noch Opfer, die in der Öffentlichkeit Empathie hervorrufen. „Politiker und Beamte wollen sich damit nicht beschäftigen“, sagt Lisjanskij. „Niemand will Kriminelle verteidigen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2017)
