Deutsche Kritik an Polen wegen Justizreform

Europapolitiker Schäfer und Krichbaum wollen Warschau das Stimmrecht entziehen.

2017 Krakow Poland Few thousand people protested at the Main Square against government plans fo
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2017 Krakow Poland Few thousand people protested at the Main Square against government plans fo
Proteste in Polen – (c) imago/ZUMA Press (Beata Zawrzel)

Brüssel. Nach Absegnung der umstrittenen Justizreformen in Polen kommt nun Kritik aus Berlin. Deutsche Europapolitiker fordern, Polen notfalls das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dazu solle die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die konservative Regierung in Warschau einleiten, sagten der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.

„Es kann nicht sein, dass ein Land, das nicht einmal mehr die Rechtsstandards für die Aufnahme in die EU erfüllt, noch über EU-Angelegenheiten abstimmen darf“, sagte Krichbaum gestern der Agentur Reuters. Die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD reagierte dagegen zurückhaltend.

Die polnische Regierung hatte in der Vorwoche mit der großen Mehrheit der allein regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Gesetz durch das Parlament gebracht, mit dem alle Richter des Obersten Gerichts entlassen werden sollen. Der Justizminister soll die Posten neu besetzen. Die nationalkonservative Regierung hatte schon mit einer Reform des Verfassungsgerichts Kritik in Europa ausgelöst.

Schäfer forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Dieses könne letztlich auf einen Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen hinauslaufen. Schäfer wies den Einwand zurück, dass das ebenfalls nationalkonservativ regierte und in Sachen Rechtsstaatlichkeit unter Beschuss stehende Ungarn eine solche Entscheidung am Ende blockieren könnte. Ungarn sei letztlich stets „eingeknickt“, sagte der SPD-Politiker. (Reuters/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2017)

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