Die vier osteuropäischen Staaten loben Italien, wollen aber weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. Außenminister Kurz warnt vor einer "Überforderung" in Mitteleuropa.
Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben Italien in einem Brief ihre Unterstützung zugesagt, zugleich aber erneut betont, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die mittelosteuropäischen Länder fordern in dem Schreiben an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni die Einrichtung sogenannter Hotspots oder Aufnahmezentren außerhalb der EU.
In dem Brief, der am Mittwoch von den Regierungschefs der vier Länder unterzeichnet und auf der Webseite der Visegrad-Staaten veröffentlicht wurde, werden die "außerordentlichen Anstrengungen Italiens im Umgang mit dem derzeitigen Migrationsdruck" gelobt. Die Visegrad-Staaten seien "bereit, im Geiste der Solidarität alle europäischen und nationalen Anstrengungen mit finanziellen und anderen Beiträgen zu unterstützen, um die Belastungen von EU-Staaten an der Außengrenze wie Italien zu verringern", heißt es weiter.
Unterstützung bieten die Visegrad-Staaten an bei der Sicherung der Südgrenze Libyens, beim Aufbau und Schutz von Hotspots außerhalb der EU und bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Explizit ausgeschlossen wird jedoch weiterhin die Aufnahme von Asylsuchenden über das Umverteilungsprogramm der EU. Wegen Weigerung, sich an dem per Mehrheit der EU-Staaten beschlossenen Relocation-Programm zu beteiligen, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet.
Kurz: Rom soll Flüchtlinge nicht aufs Festland lassen
Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich am Donnerstag kritischer: Er pochte bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. Nach einem Treffen mit Alfano in Wien warnte Kurz vor Journalisten vor einer immer größeren "Überforderung" in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne.
Er habe Alfano gesagt, dass "wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird, denn wenn Menschen nach der Rettung von den Inseln möglichst schnell auf das Festland gebracht werden und dann weiterziehen in Richtung Norden, wird nicht nur die Überforderung in Mitteleuropa immer größer, sondern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlepper immer mehr verdienen und immer mehr (Flüchtlinge und Migranten, Anm.) ertrinken", sagte Kurz.
Kurz will Flüchtlinge und Migranten nahe an den EU-Außengrenzen stoppen, sie dort versorgen und "zurückstellen". "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa", betonte er einmal mehr. "Sie können jemanden wesentlich leichter zurückstellen, wenn sie ihn an der Außengrenze stoppen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder anderswo bezogen hat."
Kurz: "Noch nicht einer Meinung"
Der Außenminister fügte hinzu, dass er mit Alfano in Sachen Stopp des Fährenverkehrs "noch nicht einer Meinung" sei. Das Gesprächsklima mit seinem Amtskollegen bezeichnete er nach neuerlichen Spannungen zwischen Wien und Rom in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tage als "ordentlich". Alfano habe auch eingeräumt, dass ein "Weiterwinken die Probleme nicht kleiner macht, sondern größer".
Kurz betonte, dass nach wie vor Vorbereitungsmaßnahmen vonseiten Innen- und Vereidigungsministerium im Gange seien, um gegebenenfalls die Brenner-Grenze zu schließen. Derzeit funktioniere die Kooperation mit den italienischen Behörden, aber "wenn sich Italien entschließt, immer mehr Menschen nach Norden weiterzuwinken, dann werden wir unsere Grenzen schützen."
Lob gab es von Kurz für den von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten. Wenn die Boote und Schiffe von NGOs, die sich nicht daran halten, beschlagnahmt würden, sei dies "der richtige Weg". Die Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister auf eine Journalistenfrage jedoch schuldig.
Alfano hielt sich am Donnerstag hauptsächlich ihn Wien auf, um die Prioritäten des italienischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Im Jahr 2018 vorzustellen. Er stand den Journalisten bei seinem Besuch nicht für Fragen zur Verfügung.
(APA)
