Selbsternannter "Emir" in Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Ismet D. soll eine in Syrien aktive Islamistengruppe unterstützt haben. Der Mitgründer des Vereins "Fussilet 33" gilt als Schlüsselfigur der Islamistenszene in Berlin.

Gefängnisstrafe für den selbsternannten Berliner "Emir" Ismet D.: Der ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen Moscheevereins "Fussilet 33" ist am Donnerstag wegen Unterstützung der in Syrien aktiven Jihadistengruppe Junud al-Sham zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass er die Organisation von Berlin aus durch finanzielle und organisatorische Hilfe förderte.

Den wegen derselben Vorwürfe mitangeklagten Emin F. verurteilte das Gericht ebenfalls zu sechs Jahren Haft. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erklärte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung, der 43-jährige D. sei eine "Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins" gewesen. Er habe in Predigten und Unterrichtseinheiten für den bewaffneten Jihad geworben.

Nach Überzeugung der Richter hatten die beiden Angeklagten 2010 unter der Führung von D. unter dem "Deckmantel" des von ihnen mitbegründeten Vereins "Fussilet 33" eine Glaubensbruderschaft ins Leben gerufen. Diese sollte demnach die Aktionen der als Terrororganisation eingestuften Junud al-Sham unterstützen.

Islamisten aus Kaukasus geschleppt

Konkret verurteilte das Kammergericht die zwei Männer wegen der Schleppung von vier Islamisten aus dem Kaukasus, die sich mit ihrer Hilfe 2013 in dem Bürgerkriegsland der Gruppe anschließen wollten. Außerdem galt nach anderthalbjährigem Prozess als erwiesen, dass D. und F. den Kampf von Junud al-Sham im Zeitraum bis April 2014 durch die Überweisung von 3650 Euro förderten.

Die Berliner Innenbehörde hatte den Moscheeverein "Fussilet 33" im Februar verboten und der Vereinigung jede weitere Aktivität untersagt. Er galt als Sammelpunkt von Islamisten. Auch Anis Amri, der im Dezember bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, soll dort verkehrt haben.

Salafisten-Prediger Abu Walaa angeklagt

Zugleich hat die deutsche Bundesanwaltschaft am Donnerstag den Salafisten-Prediger Abu Walaa wegen Mitgliedschaft in der "terroristischen Vereinigung Islamischer Staat" (IS) angeklagt. Walaa gilt als zentraler Repräsentant des IS in Deutschland. Er war in Hildesheim bei dem inzwischen verbotenen "Deutschsprachigen Islamkreis" aktiv.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Iraker Bildung eines Netzwerks mit vier weiteren Gesinnungsgenossen vor. Diese wurden wegen Unterstützung des IS angeklagt. Die Beschuldigten sollen rund ein halbes Dutzend Personen von Deutschland aus nach Syrien geschleust haben, wo sie als Kämpfer für den IS ausgebildet worden seien und teilweise Selbstmordattentate verübt hätten, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit.

Die Ermittlungsergebnisse basieren laut Bundesanwaltschaft unter anderem auf Angaben einer Vertrauensperson, die in engem Kontakt zu den fünf Beschuldigten stand, und zu deren Tötung Abu Walaa aufgerufen habe. Alle Beschuldigten wurden am 8. November 2016 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft.

(APA/AFP)

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