Der Außenminister erntet für seine Forderung, Flüchtlinge nicht auf das italienische Festland zu lassen, heftige Kritik. Italien solle sich entschuldigen, fordern Karas und Strache.
Nachdem Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag einmal mehr darauf gepocht hat, illegal über das Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das italienische Festland zu lassen, wird die Kritik aus dem Nachbarland immer schärfer. Der ÖVP-Chef hatte gefordert, den Fährverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland einzustellen.
"Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist. Er vergisst, dass hier 6000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen", sagte der Bürgermeister der italienischen Insel Lampedusa, Salvatore Martello, nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
"Aus den Worten von Kurz entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leistet", so Martello.
"Kurz will Lampedusa in KZ umwandeln"
Auch der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, kritisierte Kurz mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus. "Kurz will Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen", kommentierte Pittella auf Twitter.
Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte dies umgehend eine "unfassbare Entgleisung". "Kurz die Errichtung eines KZs vorzuwerfen, ist historisch bedingt völlig jenseitig und vollkommen fehl am Platz", erklärte Karas. "Pittella muss sich umgehend entschuldigen. Denn selbst wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss ein Restanstand gewahrt bleiben."
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat Italien ebenso zu einer offiziellen Entschuldigung gegenüber Außenminister Kurz (ÖVP) aufgefordert. Die "permanenten Beschimpfungen" und die Wortwahl italienischer Politiker gegenüber Kurz seien "völlig inakzeptabel", hieß es in einer FPÖ-Aussendung vom Freitag. Die KZ-Vorwüfe seien "ungeheuerlich", ebenso wie "die Beschimpfung des Außenministers als 'Neonazi'". Mit dieser Wortwahl sei "eine Grenze überschritten worden", so Strache.
Der italienische Außenminister Angelino Alfano, der am Donnerstag zu Gast in Wien war, wählte mildere Worte, bezeichnete die Forderungen des Außenministers aber als innenpolitisch motiviert. Sie seien "Ideen für den österreichischen Wahlkampf". "Das habe ich Kurz auch klar gesagt", kommentierte Alfano laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Inmitten des Streits um die Mittelmeerroute hat das italienische Innenministerium für kommende Woche Dienstag ein Treffen mit Hilfsorganisationen angesetzt, die im Mittelmeer Migranten retten. Die italienische Regierung erarbeitet derzeit einen Verhaltenskodex für die Organisationen, der als Grundlage für die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste dienen soll. Innenminister Marco Minniti hatte angekündigt, diesen in Absprache mit den privaten Seenotrettern zu entwickeln.
"Unsere NGO hält sich an die gesetzlichen Vorschriften"
Der Vorstoß der Regierung in Rom war auf Kritik der Hilfsorganisationen gestoßen. Der Regelkatalog sei ein weiterer Schritt, die Arbeit der Organisationen zu kriminalisieren. Die Hilfsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass sie im Februar einen freiwilligen Verhaltenskodex veröffentlicht haben, der sich an weltweit anerkannten Standards zur Seenotrettung und am internationalen Seerecht orientiere.
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hatte der "Passauer Neuen Presse" indes gesagt, er befürworte einen Verhaltenskodex. Im Unterschied zu früher fänden mittlerweile die meisten Rettungsaktionen sehr nahe an den libyschen Hoheitsgewässern statt, erklärte Leggeri. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrte zuletzt - unter Rückendeckung von Kurz - auf der Forderung nach Strafen für Seenotretter.
(APA/dpa/Red.)
