Präsident Duterte will den Kampf gegen Drogenkriminelle und Islamisten weiterführen, auch mit Wiedereinführung der Todesstrafe. In Manila gingen Tausende gegen ihn auf die Straße.
Trotz internationaler Kritik will der philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen umstrittenen "Drogen-Krieg" mit unverminderter Härte fortsetzen. In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte der 72-Jährige die Abgeordneten auf, dafür auch den Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen.
Als "Wurzel so vielen Übels" müsse die Drogenkriminalität entschieden bekämpft werden. Duterte fügte hinzu: "Auf den Philippinen gilt wirklich: Auge um Auge, Zahn um Zahn." Zugleich verteidigte der Staatschef das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes verhängt hat. In der Hauptstadt Manila demonstrierten nach Angaben der Veranstalter Zehntausende gegen den Staatschef. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie: "Stoppt die Morde" oder "Kein Kriegsrecht". Duterte ging nach der Rede zu den Demonstranten hinaus und versicherte, er werde seine Wahlversprechen einhalten.
Auf den Philippinen gehen die Behörden seit Dutertes Amtsübernahme vor einem Jahr äußerst brutal gegen die Drogenszene vor. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 7000 Menschen durch die Polizei oder selbst ernannte Ordnungshüter getötet. Die Polizei selbst spricht von mehr als 3000 Toten.
600 Tote in Marawi
Im Süden des Landes liefern sich Regierungstruppen seit zwei Monaten mit Islamisten einen Kampf um die Großstadt Marawi. Dort gab es bereits mehr als 600 Tote. Hunderttausende sind auf der Flucht. Erst am Wochenende hatte der Kongress - beide Kammern des philippinischen Parlaments - das Kriegsrecht bis zum Jahresende verlängert.
Duterte betonte in seiner Rede, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur möglich sei, wenn "Frieden und Ordnung" herrsche. "Deshalb bin ich entschlossen, dass der Kampf gegen illegale Drogen fortgesetzt wird - egal, wie lange das dauert." Zugleich rief er das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer jemandem das Leben nehme, müsse auch "bezahlen". Das philippinische Repräsentantenhaus hat einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht.
(APA/AFP)
